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Deutschland/Welt Kirchen mischen sich in Hartz-IV-Debatte ein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kirchen mischen sich in Hartz-IV-Debatte ein
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11:08 03.08.2010
Debatte um Hartz-IV-Satz: Olaf Scholz und die beiden großen Kirchen fordern mehr Geld für die Empfänger der Grundsicherung.
Debatte um Hartz-IV-Satz: Olaf Scholz und die beiden großen Kirchen fordern mehr Geld für die Empfänger der Grundsicherung. Quelle: dpa
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In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Sätze melden sich nun auch die beiden großen Kirchen zu Wort. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, forderten die Bundesregierung im "Hamburger Abendblatt" auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen.

Zollitsch begründete seine Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung zu der nun anstehenden Reform verpflichtet hatte. "Es hat uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat", sagte er. "Eine Anhebung des Regelsatzes ist hierzu ein wichtiger Schritt. Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Eine Erhöhung für alle 6,8 Millionen Empfänger wurde aber nicht explizit gefordert. Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Reformvorschläge vorstellen.

Zollitsch sprach sich dafür aus, zugunsten höherer Hartz-IV-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Der evangelische Landesbischof July setzte sich ebenfalls für eine signifikante Anhebung der Hartz-IV-Sätze ein. "Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt." Kritik äußerten Zollitsch und July an dem von der Regierung angedachten Chip- oder Gutscheinsystem für Kinder. Zollitsch sagte: "Persönlich bin ich sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird." Die soziale Ausgrenzung dürfe nicht sichtbar werden, betonte July.

Ebenso wie die beiden Kirchenvorsitzenden befürwortet der SPD-Parteivize und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen Anstieg der Hartz-IV-Leistungen. "Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt". Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung müssten bald auf den Tisch: "Sie sind allmählich überfällig", sagte Scholz.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war zuvor Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro monatlich erreicht würden, sagte die Ministerin. Es dürfe nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen von Vollzeit arbeitenden Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern kommen.

Probleme bei der Entkoppelung anstehender Hartz-IV-Erhöhungen von der Rentenanpassung erwartet der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze nach der Inflationshöhe werde automatisch eine Debatte um einen Inflationsausgleich in der Rente nach sich ziehen, sagte Straubinger der "Passauer Neuen Presse". Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb, die Regelsätze weiterhin wie die Rente anzuheben, allerdings spezielle Dämpfungsfaktoren wie Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor auszuklammern.

Ein Nachhaltigkeitsfaktor dämpft den Rentenanstieg und berücksichtigt das Verhältnis zwischen Zahl der Rentner und der Beitragszahler. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar wird sich die Anpassung der Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr an der Rente orientieren. Maßstab soll nach den Worten von der Leyens stattdessen "ein Mix von Preisentwicklung und Lohnentwicklung" sein.

dpa

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