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Deutschland/Welt Kiew steht vor dem Machtwechsel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kiew steht vor dem Machtwechsel
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11:54 18.01.2010
Von Stefan Koch
Viktor Janukowitsch führt in der Ukraine. Quelle: ap

Orange war vor fünf Jahren die dominierende Farbe, als Tausende von Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew erfolgreich gegen das alte Regime protestierten. Gestern war es lila. Ein haushoher Weihnachtsbaum überragt noch immer den zentralen Platz der Hauptstadt, das Tannengrün wird von unzähligen lilafarbenen Kugeln verziert. Und damit keine Zweifel über den Sponsor aufkommen, hat eine europaweit bekannte Schokoladenfirma am Fuß des Baums meterhohe lila Werbetafeln aufgestellt. Von Politik ist an diesem so entscheidenden Tag kaum etwas zu sehen. Gestern fiel die Entscheidung, oder zumindest die Vorentscheidung, wer das schwer gebeutelte Land aus der Krise führen soll.

Wiedereinmal treten die drei stärksten Politiker an, die sich bereits aus Revolutionstagen kennen: Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko, Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch. Ihre jahrelangen Grabenkämpfe haben die Ukraine so manches Mal an den Rand der Regierungsunfähigkeit getrieben. Allein im ersten Halbjahr 2009 widersetzte sich Präsident Juschtschenko seiner Ministerpräsidentin mit 50 Gesetzesänderungen und 34 Einsprüchen. Das oberste Parlament, die Werchownaja Rada, ist zwischen den verfeindeten Lagern zutiefst gespalten. Zu allem Übel schrammte die Ukraine während der weltweiten Finanzkrise auch noch knapp am Staatsbankrott vorbei. Eine milliardenschwere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds konnte das Schlimmste verhindern, gleichwohl sind viele Menschen verzweifelt. Fünf Jahre nach der erfolgreichen Revolution scheint niemand zu wissen, in welchen Richtung sich das zweitgrößte Land Europas entwickelt.

Zu den Optimisten zählt sich Sergej Masarenko. Der hochgewachsene blonde 29-Jährige aus Poltawa trifft sich an diesem Wochenende mit Studienfreunden in Kiew. Vor fünf Jahren standen die drei Männer auf dem Kiewer Boulevard Kreschtschatik bewaffneten Milizen gegenüber und demonstrierten gegen das alte Regime von Leonid Kutschma und gegen den Wahlfälscher Janukowitsch. An diesem Sonntag sitzen sie im „Kaffeehaus“ nahe des Unabhängigkeitsplatzes und fragen sich, wohin der Einsatz von damals geführt hat. „Wir leiden zwar unter einer politischen Dauerkrise, aber das Land hat sich weiterentwickelt“, hebt Masarenko hervor, der in Poltawa als Lehrer arbeitet. Freie Presse und freie Wahlen seien heute selbstverständlich. Niemand werde mehr daran gehindert, sich politisch zu engagieren. Masarenkos Studienfreunde sind skeptischer. Die allgegenwärtige Korruption und Rechtsunsicherheit würden ausländische Investoren außer Landes treiben. Eine Handvoll Oligarchen hätten die alten sowjetischen Großbetriebe an sich gerissen.

Probleme habe auch, wer krank werde. Offiziell gibt es zwar in der Ukraine eine weitgehend kostenlose Gesundheitsversorgung. Tatsächlich aber sei ein Kranker schlecht beraten, wenn er eine Klinik betritt, ohne ein Bündel Griwna dabei zu haben.

Die Politik gibt unterschiedliche Antworten. Die Präsidentschaftskandidatin Timoschenko fordert eine „Diktatur des Gesetzes“, wie es wortgleich der frühere russische Präsident Wladimir Putin formuliert hatte. Timoschenko, die einstige Revolutionsikone spricht offen davon, dass ihre Heimat „eine harte Hand“ brauche. So weit will selbst der einstige Wahlfälscher und Moskaufreund Janukowitsch nicht gehen. Der Mann will das Land „energisch weiterentwickeln“.

Das wäre ein Ansatz, wie ihn sich auch die Europäische Union wünscht. José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, sagte bei seinem jüngsten Besuch im Dezember in Kiew, dass „die Europäische Union oft den Eindruck hat, dass die Reformversprechen in der Ukraine nur teilweise beachtet werden und dass den Worten nicht immer Taten folgen.“

Die Wahl an diesem Sonntag zeigt das Land aber offenbar auf einem guten Weg: Sie habe zahlreiche Wahllokale besucht, berichtet die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, die die Wahlen für die EU beobachtet. „Hier findet eine Wahl wie aus dem Lehrbuch statt“, fügt sie gegenüber dieser Zeitung hinzu. „Wir haben bisher nichts gefunden, was zu beanstanden wäre.“ Wähler und Wahlleiter seien bestens informiert.

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