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Deutschland/Welt Kieler Landtag entscheidet am Montag über Selbstauflösung
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15:19 16.07.2009
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Am Freitag wird zuvor noch eine Debatte zu dem von CDU, Grünen, FDP und SSW eingebrachten entsprechenden Dringlichkeitsantrag stattfinden, wie CDU-Fraktionschef Johann Wadephul am Donnerstag in Kiel sagte. Der Ältestenrat des Kieler Parlaments hatte sich am Nachmittag mit dem Thema befasst.

Hintergrund ist der Bruch der großen Koalition aus CDU und SPD. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte das schwarz-rote Regierungsbündnis am Mittwoch für gescheitert erklärt.

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Die SPD stimmte dem Einbringen des Dringlichkeitsantrags am Donnerstag zwar zu. Die Fraktion will bei der Abstimmung mit ihren 29 Stimmen die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aber verhindern und der CDU eine Niederlage beibringen. Die Verfassung sieht im Falle einer vorzeitigen Neuwahl einen Urnengang binnen 70 Tagen vor. Wenn am 27. September parallel zur Bundestagswahl auch in Schleswig-Holstein gewählt werden soll, würde diese Frist am Montag beginnen.

ddp

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