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Deutschland/Welt Keine Mehrheit für Kinderschutzgesetz
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Keine Mehrheit für Kinderschutzgesetz
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23:02 27.05.2009
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Quelle: Holger Hollemann/lni
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Zuvor hatten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen nach Angaben der SPD darauf verständigt, aufgrund der einhelligen Kritik von Sachverständigen das parlamentarische Verfahren zu stoppen. Die Union habe dies bedauert, aber nicht widersprochen, sagte die SPD-Abgeordnete Caren Marks dieser Zeitung. Ministerin von der Leyen ließ dennoch gestern über ihren Sprecher mitteilen, dass sie die Kritik nicht teile. Sie gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf noch vor der Wahl verabschiedet werde.

Anlass des Rückzugs der Fraktionen war eine Anhörung von Verbänden und Experten am vergangenen Montag. Die Kritik an dem Vorhaben sei so einhellig und eklatant gewesen, dass man nicht anders handeln könne, sagte Marks. Es sei die einzige Chance, sich nicht zu blamieren. Experten der Union hätten von einem Gesetzes-Torso gesprochen, FDP-Sachverständige von verwirrenden Regelungen.

Mit dem Gesetz sollten unter anderem Jugendämter zum Hausbesuch verpflichtet werden, sobald ein Hinweis vorliegt, dass ein Kind vernachlässigt oder misshandelt wird. Fachleute hatte eingewendet, es müsse im Ermessen der Ämter bleiben, welche Mittel sie einsetzten und wann ein Hausbesuch geboten sei. Außerdem sollten Meldepflichten für Lehrer, Erzieher und andere Berufsgruppen eingeführt werden, die mit Kindern zu tun haben.

Die Opposition begrüßte die Aussetzung des Beratungsverfahrens. Das Gesetz sei kontraproduktiv und allzu vorschnell auf den Weg gebracht, kritisierten die Grünen. Ihre familienpolitische Sprecherin, Ekin Deligöz, betonte, dass es nach wie vor Handlungsbedarf gebe. Jugendamt und Gesundheitsdienst müssten besser verzahnt werden, Personal und Finanzen müssten aufgestockt werden. Dies werde aber mit dem Gesetz nicht angepackt.

Die FDP, die die Anhörung beantragt hatte, forderte ein neues Gesetz, das vor allem präventive Maßnahmen berücksichtigt, um Kindesmisshandlungen zu verhindern. Die Betreuung durch Familienhebammen müsse beispielsweise flächendeckend etabliert werden, sagte die FDP-Abgeordnete Miriam Grass.

Die SPD-Politikerin Marks erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, jüngste Gesetzeskorrekturen zur Inobhutnahme von gefährdeten Kindern wissenschaftlich auszuwerten. „Diese Bilanz, die auch für weitere Gesetze wichtig ist, hat die Familienministerin trotz mehrerer Anfragen bis heute nicht vorgelegt.“

von Gabi Stief