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Deutschland/Welt Kanzlerin Merkel besucht AKW Lingen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kanzlerin Merkel besucht AKW Lingen
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16:26 26.08.2010
Das Kernkraftwerk in Lingen.
Das Kernkraftwerk in Lingen. Quelle: dpa
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Die Bundesregierung nimmt in ihren Modellen für mögliche längere Atomlaufzeiten voraussichtlich niedrigere Ziele für den Anteil an Ökostrom an als bisher geplant. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag aus einem Zwischenbericht der Gutachter für die Energieszenarien hervor.

Während der Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie einen Öko-Stromanteil von 38,6 Prozent für 2020 anpeilt, geht die Regierung im Zwischenbericht in zwei Modellen von rund 35 Prozent aus und in einem Vergleichsmodell ohne längere Laufzeiten von rund 34 Prozent. Das Kabinett hatte den Aktionsplan Anfang August beschlossen. Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling kritisierte: „Unglaublich, wie die Bundesregierung an den Zahlen herumfummelt, um ihre Laufzeitverlängerung zu rechtfertigen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte unterdessen am Donnerstag das Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen. Gemeinsam mit dem Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) schaute sie sich den Meiler an. Umweltschützer demonstrierten mit Traktoren gegen die Atompolitik der Regierung. Zehn Greenpeace-Aktivisten projizierten zuvor nach Polizeiangaben die Worte „Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!“ an den Kühlturm des Meilers. Der Interims-SPD-Fraktionschef Joachim Poß kritisierte die „Energie-Reise“ der Kanzlerin den „Ruhr-Nachrichten“ als „reine Showveranstaltung“.

Union und FDP wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern und die Betreiber mit einer Steuer zur Kasse bitten. Dagegen wehrt sich die Atomwirtschaft.

Die Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts der Universität Köln und der Prognos AG sollen Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an diesem Freitag vorgelegt werden. Das Kölner EWI-Institut erhält von den Stromkonzernen RWE und Eon Millionensummen. Eine Sprecherin des Instituts bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, nach dem RWE, Eon und das Land NRW über fünf Jahre je vier Millionen Euro geben. Es handele sich um eine zweckungebundene Grundsatzförderung, die den Konzernen keine Einflussnahme auf Arbeit und Ergebnis des Instituts ermögliche. Das EWI sei unabhängig.

Der Konflikt in der Regierung über die Belastung der Atomindustrie über die Brennelementesteuer hinaus hält an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigte sich skeptisch gegenüber einer Zusatzabgabe. „Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. Er sei zwar immer der Ansicht gewesen, dass mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für erneuerbare Energien abgeschöpft werden sollten. Die Strompreise müssten aber bezahlbar bleiben. Röttgen hält eine Abgabe für sinnvoll, mit der die Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Laufzeiten in den Ausbau der Öko-Energien fließen.

Röttgen forderte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“, dass die Brennelementesteuer auch für die Sanierung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen verwendet wird. „Der eine Verwendungszweck: Die Brennelementesteuer dient der Sanierung Asse, eines gescheiterten, maroden Endlagers.“ Außerdem solle die geplante Steuer der Konsolidierung des Bundeshaushalts dienen. Dies ist im Gesetzentwurf für die Brennelementesteuer vereinbart. Das Kabinett berät am 1. September über eine Abgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Atomwirtschaft.

dpa