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Deutschland/Welt Kanzleramt – Steinmeier greift an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kanzleramt – Steinmeier greift an
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17:39 19.04.2009
2500 Genossen feiern ihn: Frank-Walter Steinmeier
2500 Genossen feiern ihn: Frank-Walter Steinmeier Quelle: ddp
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„Wer nicht nur meckern will, wer Zukunft gestalten will, wer gute Politik machen will für Deutschland, der muss regieren. Das will ich. Und zwar als Bundeskanzler“, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin vor rund 2500 Genossen auf einer Großveranstaltung der SPD. Er wolle „entschlossen und mit großer Ernsthaftigkeit“ regieren.

Die Sozialdemokraten seien „die Partei für alle, die soziale Verantwortung übernehmen. Für alle, die sich der ganzen Gesellschaft verpflichtet fühlen“, sagte Steinmeier bei der öffentlichen Vorstellung des Entwurfs für ein Regierungsprogramm der SPD. Er verteidigte die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für Besserverdiener. „Wer Kapitalvermögen hatte, der hat dieses Vermögen in den letzten Jahren enorm vermehren können“, sagte Steinmeier. Darum müssten jetzt die starken Schultern in der Krise mehr Lasten tragen.

Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent wolle die SPD bessere Kindergärten und Schulen finanzieren, damit jedes Kind einen Schulabschluss bekomme. „Das ist keine Steuererhöhung für alle, das betrifft gerade mal 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen. Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen“, sagte Steinmeier. Als Kanzlerkandidat der SPD kämpfe er „für ein starkes und faires, für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Deutschland“. ddp