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Deutschland/Welt Justiz greift immer häufiger zur Telefonüberwachung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Justiz greift immer häufiger zur Telefonüberwachung
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16:03 23.09.2009
5348 Verfahren mit Telefonüberwachung gab es im vergangenen Jahr.
5348 Verfahren mit Telefonüberwachung gab es im vergangenen Jahr. Quelle: ddp
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Am häufigsten wurde die Überwachung im Zusammenhang mit Drogenkriminalität angewandt.

Der Statistik des Bundesamts für Justiz zufolge gab es im vergangenen Jahr 5.348 derartige Verfahren, 2007 waren es 4.806. Die Zahlen beziehen sich nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind nicht enthalten. Ebenso wenig enthalten sind Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis aufgeführt.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies auf das Verhältnis zwischen der Zahl der Telefonüberwachungen und der Gesamtzahl von jährlich sechs Millionen Strafverfahren in Deutschland. Der Großteil der Maßnahmen beziehe sich auf Delikte im Bereich der Drogenkriminalität, wo in der Regel viel telefoniert werde und Telefonüberwachungen daher ein geeignetes Mittel zur Aufklärung seien.

Die Oppositionsparteien reagierten empört auf den Anstieg der Überwachungen und forderten eine Nachbesserung der gesetzlichen Grundlage der Telefonüberwachung nach der Bundestagswahl.

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte die Zahlen „alarmierend“. Sie belegten den Trend „zu einer immer umfassenderen Überwachung.“ Roth forderte eine Kursänderung in der Innenpolitik, den „Allmachtsfantasien der Innenminister in Bund und Ländern“ seien Grenzen zu setzen.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen erklärte, die Reform der Telekommunikationsüberwachung von SPD und Union sei „gescheitert“. „Obwohl 2008 die Kriminalität insgesamt zurückgegangen ist, sind die Telefonüberwachungsmaßnahmen erheblich angestiegen“, sagte er.

Als “Überwachungswahn“ bezeichnete der Datenschutzbeauftragte der Linken die gestiegenen Zahlen. „Die Telefonüberwachung ist ein besonders eingriffsintensives Instrument, von dessen Anwendung nicht nur der Verdächtige betroffen ist, sondern auch seine Gesprächspartner und sein soziales Umfeld“, sagte Jan Korte. Oftmals seien die Gesprächsinhalte für die Strafverfolgung irrelevant, berührten aber einen geschützten Kernbereich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, die Telefonüberwachung sei oftmals letztes Mittel der Strafverfolgung; die Sicherheitsbehörden gingen „maßvoll“ damit um. Der Anstieg der Überwachungen sei vor allem auf eine steigende Zahl schwerer Straftaten in bestimmten Bereichen zurückzuführen, wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch. Außerdem nutzten Tatverdächtige heutzutage mehrere Telefone und Nummern, wobei jeder Anschluss einen eigenen Überwachungsbeschluss erfordere. Die Gewerkschaft der Polizei wies daraufhin, dass jeder Überwachung eine gerichtliche Genehmigung vorangehe.

afp