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Deutschland/Welt Jung warnt vor Afghanistan-Wahlkampf
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Jung warnt vor Afghanistan-Wahlkampf
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14:55 22.07.2009
Mit Blick auf Afghanistan räumte Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf der Pressekonferenz in Berlin ein, dass sich die „Sicherheitslage in einigen Regionen verschärft habe“. Quelle: Barbara Reeder/ddp
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Der Einsatz dürfe nicht als „billige Wahlkampfmunition“ genutzt werden. Zugleich lobte der Minister die Erfolge der vernetzten Strategie der Bundeswehr beim Wiederaufbau in Afghanistan, bekräftigte sein Festhalten an der Wehrpflicht und bekannte, er würde „gerne“ nach der Wahl im Amt verbleiben.

Mit Blick auf die Lage im nordafghanischen Kundus räumte Jung ein, dass sich die „Sicherheitslage in einigen Regionen verschärft habe“, etwa in Kundus. Rund um die Stadt herrsche eine „kritische Lage“, die die deutschen Soldaten „besonders herausfordere“. Jung betonte aber, dass die Operationen dort „in Führung der afghanischen Streitkräfte“ stattfinden.

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Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wies Berichte zurück, wonach die Bundeswehr in Afghanistan mit einer „neuen Befehlslage“ operiere. Es gebe aber im Kampf gegen die Taliban durchaus eine „neue Lage“. Daher sei es „angezeigt, dass die schnelle Eingreiftruppe die Möglichkeiten nutzt, die sie hat“. Schneiderhan fügte mit Blick auf das härtere Vorgehen der Bundeswehr mit Panzern hinzu: „Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen.“
Derzeit sind rund 300 deutsche Soldaten an einer Offensive gegen die Taliban beteiligt. Dabei setzen sie nach Informationen der „Rheinischen Post“ erstmals auch Schützenpanzer vom Typ Marder und Artillerie-Geschütze ein. Die Mörser seien bislang wegen der Gefahren für die Zivilbevölkerung zurückgehalten worden. Ein Bundeswehrsoldat berichtete der Zeitung: „Es wird alles eingesetzt, was da ist.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold rechnet mit einer weiteren Zunahme der Gewalt. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Situation im Vorfeld der Wahlen in Afghanistan und Deutschland weiter zuspitzt“, sagte Arnold und kritisierte Jungs Informationspolitik. Er würde sich „schon wünschen, dass Jung wenigstens die Obleute im Verteidigungsausschuss über die Aktivitäten der Bundeswehr informiert.“

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei warnte vor einer Spirale der Gewalt. Deutsche Soldaten sollten in erster Linie die afghanische Bevölkerung schützen und nicht für Kämpfe gegen die Taliban eingesetzt werden. Über Jungs Strategie der vernetzten Sicherheit sagte Nachtwei, es sei ja richtig, dass alle Kräfte vor Ort gut zusammenwirken sollten: „Nur beim Minister ist das inzwischen zu einer Floskel geworden“. Nötig seien klare Zielvorgaben.

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte die Bundesregierung erneut auf, „die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen, bevor es zu spät ist“.

ddp

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