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Deutschland/Welt Jung gegen Soldaten auf Handelsschiffen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Jung gegen Soldaten auf Handelsschiffen
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08:32 17.07.2009
Verteidigungsminister Franz Josef Jung will sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr künftig auch Geiseln befreien kann. Quelle: afp
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"Das ist kein sinnvoller Vorschlag", sagte Jung der "Passauer Neuen Presse". Die Bundeswehr sei vor der Küste Somalias an der EU-Mission "Atalanta" beteiligt, um die Piraterie "sinnvoll" zu bekämpfen.

240.000 Tonnen Lebensmittel und 194 Handelsschiffe sind nach Jungs Worten bereits sicher in die Häfen begleitet worden. Darüber hinaus hätten die Soldaten 27 Piratenangriffe abgewehrt sowie 70 Piraten festgenommen. "Diejenigen Reeder, die ihre Schiffe ordnungsgemäß anmelden, werden begleitet und kommen sicher in den Hafen", sagte Jung. "Der Einsatz ist erfolgreich."

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Jung setzte sich dafür ein, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr auch Geiseln befreien könne: "Wenn die Bundeswehr vor Ort ist und die Chance hätte, Geiseln zu befreien, muss dies künftig auch möglich sein." Der CDU-Politiker plädierte in diesem Zusammenhang für eine Grundgesetzänderung und forderte die SPD dazu auf, "ihren Widerstand dagegen aufzugeben". Es gehe nicht darum, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehme, sondern "um den effektiven Schutz unserer Bürger".

Die Bundeswehr müsse die Möglichkeit haben, Gefahren abzuwehren, wenn die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Polizei nicht ausreichten oder die Polizei nicht vor Ort sei: "Das gilt auf See, aus der Luft und am Boden."

afp