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Deutschland/Welt Journalist greift Amthor an: „Sie gehorchen Mutti“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Journalist greift Amthor an: „Sie gehorchen Mutti“
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09:52 07.06.2019
Philipp Amthor war am Donnerstagabend zu Gast bei Maybritt Illner Quelle: imago images / Jürgen Heinrich
Berlin

Nach der Europawahl und den deutlichen Stimmenverlusten der Union und SPD war diese Diskussion zu erwarten: Wie lange wird es die GroKo noch geben? Die Frage stellte sich auch am Donnerstagabend bei „Maybritt Illner“. „GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“ lautete das Diskussionsthema.

Die Fakten

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet einer aktuellen Umfrage von YouGov zufolge Neuwahlen. Doch weder die Union noch die SPD könnten dabei auf gute Ergebnisse hoffen. Der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend sieht erstmals die Grünen als stärkste Kraft vor der CDU/CSU – und die SPD hinter der AfD auf dem vierten Platz. Der Umfrage zufolge käme die GroKo insgesamt nur noch auf 37 Prozent der Wählerstimmen (bei der Bundestagswahl 2017 waren es 53,5 Prozent). Beim Politbarometer des ZDF ist die Union bei der Sonntagsfrage mit 27 Prozent allerdings noch knapp vor den Grünen, die auf 26 Prozent kommen. SPD und AfD liegen mit jeweils 13 Prozent gleichauf.

Das Thema

Eine Liebesheirat war es nie, aber bislang halten Union und SPD an der GroKo fest. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode dabeibleiben, scheint im Moment zumindest zweifelhaft. Bleibt die Frage, wann Schluss ist: Nach den Landtagswahlen im Herbst? Nachdem sich die SPD sortiert und einen neuen Vorsitzenden hat? Nachdem klar ist, ob Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Kanzlerkandidatin wird oder nicht?

Die Gäste

Malu Dreyer ist nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine von drei kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz betont, ihre Partei bleibe dem Koalitionsvertrag treu: Unsere Mitglieder haben sich für die GroKo entschieden.“

Markus Söder (CSU) ist der zweite Parteivorsitzende in der Runde: „Die GroKo braucht es nicht um jeden Zweck. Es braucht eine starke Regierung.“ Außerdem betont er am Anfang noch einmal, dass die CSU nicht von den Verlusten der CDU bei der Europawahl betroffen sei: „Wir hatten eines der besten Ergebnisse in Europa.“

Mit Annalena Baerbock sitzt auch eine Partei-Chefin aus der Opposition bei Illner. Gemeinsam mit Robert Habeck führt sie die Grünen, die in den Umfragen derzeit Rekordwerte erreichen. „Wenn diese Regierung keine Kraft hat, muss es Neuwahlen geben2, sagt sie. CDU-Politiker Philipp Amthor erwiedert: „Das wäre nur im Interesse der Grünen.“ Der 26-Jährige ist der jüngste Bundestagsabgeordnete der CDU und zuletzt vor allem im Gespräch, weil sein Antwort-Video auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo nicht veröffentlicht wurde.

Katharina Nocun ist Bloggerin und Netzaktivistin. Sie war 2013 für einige Monate politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Nocun ist überzeugt davon, dass die SPD aus der Regierung raus muss.

Hajo Schumacher ist Journalist und Autor. Er sagt, die neue CDU-Spitze habe noch nicht „geblickt, dass wir in grundlegend anderen Zeiten leben.“ Notiz am Rande: Er ist Ko-Autor eines 2015 erschienen Buches von Malu Dreyer.

Darüber wurde diskutiert

Die GroKo stehe unter Bewährung, sagt Söder direkt zu Beginn der Sendung. „Wir müssen liefern und zwar gemeinsam.“ Dass es weniger Personaldebatten und mehr politische Umsetzung braucht, sehen auch die anderen Gäste in der Sendung so. Dreyer betont zudem, die SPD bleibe der GroKo treu. Auch wenn die Partei nicht freiwillig in die GroKo gegangen sei. „Ich habe aber gar keine Lust, das immer zu betonen“, so die Parteivorsitzende. Und weiter: „Es ist nicht so, dass sich alle Politiker in der großen Koalition jeden Tag die Frage stellen, wollen wir heute Neuwahlen oder nicht.“ Offensichtlich gibt es abseits dieser Frage tatsächlich auch drängende Inhalte, mit denen sich die GroKo noch beschäftigt, denn die Runde kommt auch immer wieder auf das Thema Klimapolitik zu sprechen. Nocun sagt dazu: „Es kommt auf die Inhalte an, was bislang vorgelegt wurde, geht vielen Menschen nicht weit genug.“

Diskussion des Abends

Nocun ist der Ansicht: „Bei der Frage, wie man die Klimakrise bewältigen kann, hat die SPD nicht geliefert. Die Union übrigens auch nicht.“ Dreyer hingegen ist davon überzeugt, dass die SPD sich für den Klimaschutz eingesetzt hat, auch Amthor meint, die CDU setze sich dafür ein. Söder sieht das auch bei der CSU so. Baerbock ist anderer Meinung und macht dies in der Diskussion deutlich, indem sie etwa Söder korrigiert.

Der sagt in der Runde: „Wir legen eine Menge vor, der Kohleausstieg, der jetzt gemacht wird, das wird bei uns so schnell dahingeredet, das ist für manche Regionen eine fundamentale Herausforderung.“ Baerbock unterbricht ihn: „Ja, ich lebe da. Ich komme aus Brandenburg. Entschuldigung, genau deswegen brauchen wir Entscheidungen, weil die Menschen, die Beschäftigten, die müssen doch wissen, wie sieht ihre Zukunft aus.“

Die K-Frage(n) des Abends

Illner will von Baerbock wissen: „Ströbele wünscht sich einen Kanzlerkandidaten. Wer ist es von Ihnen beiden?“ fragt sie und bezieht sich die Grünen-Spitze aus Habeck und Baerbock. Die weicht bei ihrer Antwort allerdings aufwendig aus. „Ich halte es für fatal, wenn ich als Opposition jetzt auch noch sage, ich beschäftige mich jetzt nur damit, wann es Neuwahlen gibt.“ Auch bei Söder lotet Illner die Chancen auf eine Kanzler-Kandidatur aus: „Könnte ein Scheitern Ihnen, Herr Söder, eine Kanzler-Kandidatur zuspielen?“ – „Nä.“ – „Sind Sie sicher?“ – „Ja.“ So kurz kann man dazu also auch antworten.

Der Witz des Abends

Schumacher unterbricht Amthor, als dieser zu Wort kommt: „Sie klingen wie Wolfgang Bosbach.“ Dann fordert der Journalist noch ein, Amthor solle das Antwort Video auf Rezos CDU-Kritik veröffentlichen. „Aber Sie gehorchen Mutti.“ – Amthor kontert, er habe sich schon gefragt, wann der erste Witz über sein Alter komme: „Herzlichen Glückwunsch, es waren nicht einmal zehn Minuten.“

Das beste Zitat

Nocun spricht darüber, dass sie sich von den Abgeordneten im Bundestag nicht vertreten fühlt: „Es gibt kaum junge Abgeordnete“, sagt sie und wendet sich an Amthor: „Mit Verlaub, von Ihnen fühle ich mich auch nicht vertreten, wenn ich mir Ihre Positionen angucke.“

Fazit

Die GroKo könnte es wohl noch eine Weile geben – inwieweit sie es schafft, sich mehr mit Inhalten und weniger mit sich selbst zu beschäftigen, ist allerdings offen. Mehr Umsetzung und weniger Personaldebatten fordern jedenfalls alle Gäste. Schumacher behauptet: „Es hat außer den Grünen niemand Interesse an Neuwahlen.“ Und wenn man Baerbock in der Sendung betrachtet, ist das Interesse der Grünen an Neuwahlen auch nicht sicher – die Parteivorsitzende diskutiert vor allem dann, wenn es um Inhaltliches geht. Nocun ist die einzige, die auf Neuwahlen hofft – „nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.“ Die Frage, ob es Neuwahlen geben wird, beantwortet Söder hingegen wie folgt: „2021 auf jeden Fall.“

Von RND/Jördis Früchtenicht

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