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Deutschland/Welt Spahn: Krankenkassen sollen Fettabsaugen bezahlen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Spahn: Krankenkassen sollen Fettabsaugen bezahlen
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11:22 12.01.2019
Das Bild links zeigt ein sehr ausgeprägtes Lipödem - um diese Krankheit geht es Bundesgesundheitsminister Spahn (rechts). Quelle: Bernd Von Jutrczenka
Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Absaugen von Körperfett zur Kassenleistung machen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum geplanten „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ziel sei es, Frauen schnell und unbürokratisch zu helfen, die unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung („Lipödem“) leiden. „Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht mehr bezahlen“, sagte Spahn der „FAZ“.

Bisher übernehmen die Kassen nur konventionelle Therapien

Über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der Krankenkassen befindet für gewöhnlich der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) als oberstes Beschlussgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem. Dort sind unter anderem Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen mit von der Partie. Zentrales Kriterium bei der Entscheidung ist der medizinische Nutzen einer Methode. Was das Absaugen von Körperfett angeht, hatte der Ausschuss zuletzt Mitte 2017 befunden, dass der Nutzen noch nicht ausreichend belegt sei. Eine Untersuchung dazu ist nach Angaben des Gremiums derzeit noch in Vorbereitung. Zur Behandlung von Fettverteilungsstörungen übernehmen die Kassen bislang lediglich die Kosten für konventionelle Methoden wie manuelle Lymphdrainage oder Kompressionsbehandlungen.

Spahn reißt nun der Geduldsfaden. Nach dem nun vorliegenden Änderungsantrag zum TSVG soll Gesundheitsministerium künftig selbst Methoden in den Leistungskatalog der Kassen aufnehmen können – insbesondere dann, wenn es dazu keine Entscheidung des Bundesausschusses gibt oder die Anerkennung eines diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt wird.

Der Vorstoß des Gesundheitsministers würde auf einen Bruch mit der bisherigen Praxis bei Kassenleistungen hinauslaufen. Vertreter von Krankenkassen und SPD äußern sich skeptisch bis ablehnend. „Offenbar plant der Minister, die Frage der Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen grundlegend neu zu beantworten. Deshalb werden wir uns die angedachten Änderungsvorschläge zunächst genau ansehen und keine einzelnen Beispiele bewerten“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

„Das ist abzulehnen“

Deutlicher wird dagegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Das Vorhaben von Gesundheitsminister Spahn, Behandlungsmethoden ohne medizinischen Nutzen, wie die Liposuktion, per Rechtsverordnung an der Selbstverwaltung vorbei von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, ist abzulehnen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Es wäre die grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Selbstverwaltung nach evidenzbasierten Kriterien entscheidet, welche Leistungen erstattet werden. Es muss mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit von Verfahren geben, nicht weniger.“

Unterstützung erhält Spahn dagegen aus der Union. „Wir werden uns das im Einzelnen genau anschauen. Ich bin der Meinung, dass die Politik beim Leistungskatalog in Zukunft stärker wird eingreifen müssen“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem RND. „Manche Entscheidungen beim Gemeinsamen Bundesausschuss gehen zu langsam und sind manchmal nicht wirklich nachvollziehbar. Im konkreten Fall brauchen wir eine klare Abgrenzung zwischen kosmetischem Nutzen und medizinischer Notwendigkeit.“

Von Rasmus Buchsteiner/Timot Szent-Ivanyi/RND

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