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Deutschland/Welt Spahn kann froh sein, nicht ins Verteidigungsministerium zu müssen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Spahn kann froh sein, nicht ins Verteidigungsministerium zu müssen
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19:33 17.07.2019
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt bei einer Pressekonferenz drei Gesetzentwürfe vor. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Jens Spahn lächelt. Er lächelt so offensiv, dass der Beobachter weiß: Der CDU-Politiker muss sich jetzt einfach freuen. Spahn sagt, er sei gern Gesundheitsminister und freue sich auf die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Kabinett. „Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes“, sagt der 39-Jährige. „Und das ist gut.“

Es ist nicht unbedingt der Glückstag des ehrgeizigen Unions-Politikers aus Ahaus. In der vergangenen Woche ist immer wieder sein Name gehandelt worden, als es um wahrscheinliche Nachfolger von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium ging. Jetzt ist von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Und in Sachen Militär übernimmt überraschend Kramp-Karrenbauer das Sagen im Kabinett. Das Verteidigungsministerium gilt als überaus schwierig, aber prestigereich. Wer würde bezweifeln, dass Spahn sich das Amt zugetraut hätte?

Die verschobene Pressekonferenz

Dann muss Spahn an diesem Mittwoch auch noch seine Pressekonferenz zu drei Gesetzentwürfen verschieben, die am Morgen im Kabinett verabschiedet werden. Denn zunächst erhält Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue – und damit auch alle Aufmerksamkeit.

Bei seiner Pressekonferenz bedankt sich Spahn also erst einmal bei den Journalisten, dass sie zum veränderten Zeitpunkt gekommen sind. Spahn betont, in den vergangenen 16 Monaten seien 16 Gesetzentwürfe zum Bereich Gesundheit vom Kabinett verabschiedet worden, sechs seien bereits in Kraft – eine gute, vorzeigbare Bilanz.

Von den drei aktuell im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfen greift Spahn sich zur Vorstellung insbesondere das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern heraus. Ab 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. „Niemand sollte bei uns in Deutschland noch an Masern erkranken müssen“, sagt Spahn.

Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden

Die weiteren beiden Gesetze: Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor Konkurrenz im Internet schützen. Und: Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Dadurch werde auch die Stellung der Patientenvertreter gestärkt, sagt Spahn.

Der Bundesgesundheitsminister will jetzt gern über seine fachlichen Erfolge sprechen. Aber natürlich wird er auf der Pressekonferenz im Ministerium immer wieder nach Kramp-Karrenbauers Karriereschritt gefragt. So sagt Spahn auf Nachfrage noch: „Ich habe die Entscheidung der Parteivorsitzenden und der Kanzlerin, wie alle anderen Präsidiumsmitglieder auch, in der Telefonkonferenz erfahren.“ Dann heißt es seitens der Sprecherin: „Gibt es noch Sachfragen?“

Spahn kann unter vielerlei Gesichtspunkten froh sein, dass ihn nicht der Ruf ins Verteidigungsministerium ereilt ist. Während dort viele Baustellen und Fallstricke gewartet hätten, ist Spahn im eigenen Ministerium gut aufgestellt. Kein anderer Minister ist bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrags so weit gekommen wie er.

„Gottes reicher Segen“ für die Kanzlerin

Das liegt allerdings nicht allein an Spahns Ehrgeiz, sondern hat viel mit seinem Counterpart aus der SPD zu tun. Deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und der Minister ziehen am selben Strang. Im Duo treiben sie die Gesetzgebung voran. „Niemand weiß, wie lange diese Regierung hält. Was man hat, das hat man“, so beschreibt der SPD-Mann die Strategie der beiden.

Spahn arbeitete aber nicht nur den Koalitionsvertrag ab. Er setzte – wieder zusammen mit Lauterbach -Themen auf die Tagesordnung, die SPD und Union gar nicht vorher vereinbart hatten. Das gilt für die Impfplicht, aber auch für die Debatte über die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende.

So gesehen muss Spahn der Kanzlerin nicht böse sein, dass sie ihn belassen hat, wo er ist. Auf die Frage, was er der Bundeskanzlerin zum Geburtstag wünsche, antworte er: „Ich wünsche ihr alles, alles Gute. Glück, Gesundheit und Gottes reichen Segen.“

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Von Tobias Peter und Tim Szent-Ivanyi/RND

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