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Deutschland/Welt Jeder gegen jeden: Der Kampf um WikiLeaks
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Jeder gegen jeden: Der Kampf um WikiLeaks
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23:20 08.12.2010
Von Susanne Iden
„Freiheit für Assange“ – die Botschaft wird aus dem Internet auch, wie hier in Bukarest, auf die Straße getragen. Quelle: afp
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„Das hier ist Krieg. Der erste ernsthafte Cyber-Warfare. Diese Tage werden zeigen, ob ein paar Staaten es schaffen, durch unser demokratisches System eine chinesische Mauer zu bauen.“

Steve, der Twitterer, bringt auf den Punkt, was Internetaktivisten aus aller Welt seit der Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian Assange umtreibt: Der Staat an sich wird zum Feind. Der Feind, der die Wahrheit über sein eigenes Handeln im Verborgenen halten will, der Jagd macht auf den furchtlosen Aufklärer Assange, der die Enthüllungsplattform WikiLeaks lahmzulegen sucht, der mit miesen Tricks das „demokratische System“ des Internets angreift.

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Man muss kein Anhänger hysterischer Verschwörungstheorien sein, um den „Steves“ und „Tofu-Charlies“ und „autopoets“ dieser Welt in einem Punkt Recht zu geben: Die Schlacht um WikiLeaks ist eine sehr reelle Schlacht um Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeit. Und sie wird erbittert geführt – von beiden Seiten.

Im Moment geht’s ums Geld. Reihenweise entdecken Geschäftspartner von WikiLeaks plötzlich, dass die Plattform eigentlich längst gegen die Geschäftsbedingungen verstößt. Erst war’s der Online-Bezahldienst PayPal, dann die schweizerische Postfinance, dann Mastercard, schließlich Visa: Keines der Finanzunternehmen, das jahrelang den Spendenfluss für WikiLeaks abgewickelt hat, mag noch mit den Enthüllern zusammenarbeiten. Dabei sind zumindest Mastercard und Visa sonst nicht so zimperlich. Selbst der Ku-Klux-Klan, die Knights Party für „Amerikas weiße Zukunft“, kann Spenden über deren Kreditkartensystem laufen lassen. Der Unterschied, argumentieren beide Unternehmen fast gleichlautend: Dass ein Geschäftspartner einen zweifelhaften Ruf habe, sei noch kein Ausschlussgrund. Wenn es aber um illegale Praktiken gehe, verböten ihre jeweiligen Statuten die Zusammenarbeit. Allerdings: Es ist juristisch noch gar nicht geklärt, ob WikiLeaks irgendwelche Gesetze gebrochen hat.

Reine Vorsichtsmaßnahmen also von Unternehmen, die nicht nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen“ zu einem späteren Zeitpunkt zur Rechenschaft gezogen werden wollen? Es ist sehr wahrscheinlich. Einen Hinweis auf zusätzliche Hintergründe aber gab ein Sprecher von PayPal am Mittwoch in Paris: „Die US-Regierung hat uns mitgeteilt, dass WikiLeaks illegal ist.“ Die Regierung, wohlgemerkt, nicht etwa ein Richter.

Es sind solche Vorgänge, die in der WikiLeaks-Fangemeinde den Verdacht schüren, es finde eine Hexenjagd statt. Ihre Antwort: Hacker legten in den vergangenen Tagen die Websites von Mastercard, Postfinance und PayPal lahm – und hinterließen als Visitenkarte die spöttische Abwandlung eines Werbeslogans: „Die Meinungsfreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es Mastercard.“

Gleichzeitig sorgt ein weltweites Netz von Sympathisanten dafür, dass WikiLeaks ungeachtet der Angriffe auf seine Server in den USA, in der Schweiz, in Frankreich und anderen Ländern weiter publizieren kann. „Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, die Zensur durchführen“, twitterte Unternehmensprecherin Kristinn Hrafnsson am Mittwoch. „Der neueste Schub an Depeschen wurde veröffentlicht. Kopien der vollständigen Seite liegen an über 500 Orten verteilt. Jeden Tag werden die Depeschen über 50 Millionen mal heruntergeladen.“

Die Hacker der Gruppe „Anonymous“ haben derweil auch die Webseite der schwedischen Staatsanwaltschaft, die einen Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts auf Vergewaltigung zweier Frauen erwirkt hat, zum Einsturz gebracht. Ganze zehn Sekunden, verkündete Anonymous stolz im Netz, hätten sie dafür gebraucht. Und sie wollen mehr. „Die Webseiten von Unternehmen, die sich dem Druck von Regierungen beugen, sind zum Ziel geworden“, sagt „Coldblood“, ein Anonymous-Hacker, der BBC. „WikiLeaks ist ein Kriegsschauplatz geworden – das Volk gegen die Regierung.“

Wer aber ist „das Volk“? Die mehr als 1000 Menschen, die der Plattform ihre Server für die Weiterverbreitung von geheimen Dokumenten der US-Regierung zur Verfügung stellen? Die WikiLeaks-Fangemeinde auf Facebook, die innerhalb einer Woche von 250 000 Fans auf mehr als eine Million angewachsen ist? Oder die – deutlichen – Mehrheiten zum Beispiel in Deutschland, den USA oder Großbritannien, die sich in Umfragen gegen die WikiLeaks-Veröffentlichungen aussprechen?

Zeitgleich zum Cyberkrieg im Netz rüsten sich die USA schon zum juristischen Gegenschlag. Das US-Justizministerium prüft derzeit rechtliche Schritte gegen den in Großbritannien festgesetzten Assange. Aber eine Anklage ist schwierig, denn bislang gilt: Derjenige, der vertrauliche Dokumente entwendet hat, kann wegen Geheimnisverrats angeklagt werden – nicht aber derjenige, der sie verbreitet.

Drei Optionen halten die Juristen in Washington dennoch für denkbar: Assange könnte als Mitverschwörer der Spionage angeklagt werden; es wäre allerdings das erste Mal, dass ein Publizist mit dieser Begründung unter Anklage gestellt würde, und möglicherweise durch die Verfassung nicht gedeckt. Anders sähe es aus, wenn Assange für den Geheimnisverräter technische Unterstützung geleistet oder ihn in eine bestimmte Richtung beim Datenklau gedrängt hätte. Das wäre strafbar. Die dritte, ebenfalls heftig umstrittene Variante wäre eine Anklage wegen des „Diebstahls von geistigem Eigentum“. Abgesehen davon, dass Regierungsdokumente kaum in die gleiche Kategorie fallen dürften wie Bücher oder Musik, könnte es allerdings schwierig werden, Assange einen geschäftsmäßige Weiterverbreitung nachzuweisen.

Für eine Anklage müssten die USA Assange in jedem Fall erst einmal ins Land bekommen. Doch eine Auslieferung aus Schweden oder Großbritannien hält man selbst in Washington derzeit für nicht besonders wahrscheinlich.