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Deutschland/Welt Ist Angela Merkel noch die stärkste Frau der Welt?
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12:39 29.06.2019
Was geschieht mit Europa? Der australische Premier Scott Morrison (l.) und der Kanadier Justin Trudeau (2. v. r.) schließen sich dem Gespräch Merkels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Quelle: Foto: Adrian Wyld/AP/dpa
Osaka

Mit Krankheiten von Politikern ist das so eine Sache. Sie kommen wie bei jedem anderen, doch sie werden vehement bekämpft, unterdrückt, oft geheim gehalten. Ein Politiker, eine Politikerin will niemals ausfallen, keinen Termin verpassen, weil die Gesundheit nicht mitspielt. Keine Schwächen zeigen.

Und so ist auch Angela Merkel betont entspannt, als sie am Freitagnachmittag im japanischen Osaka vor die Mikrofone der Presse tritt. Als sie in die Reihen blickt, entdeckt sie die kleinen Schreibplatten, die an jedem der Stühle angebracht sind. Die Journalisten dahintergeklemmt. „Das ist ja ein Anblick wie in der Schulklasse”, sagt die Kanzlerin, Heiterkeit bricht aus. Erst dann beginnt der reguläre Teil, der Bericht aus den Gipfelgesprächen.

Routine, scheinbar.

Doch es ist ein sonderbarer G-20-Gipfel in Osaka. Eigentlich geht es um die ganz großen politischen Fragen. Die Welt ist in Unordnung geraten. Der alte Westen existiert nicht mehr, im Osten entsteht mit China eine neue, alte Weltmacht, dazwischen mehren sich die Unsicherheitsfaktoren, im Mittleren Osten droht gar ein Krieg, die Weltwirtschaftslage ist ohnehin unsicher.

Im Video: Die Streitthemen des G20-Gipfels

Europa sucht sich währenddessen selbst, es gibt keine Führung, aber viele verschiedene Interessen. Seit der Europawahl im Mai scheint der Kontinent politisch kopflos wie selten zuvor. Doch eine Lösung für die wichtigen Positionen an der Spitze von Kommission, Rat, Parlament und Zentralbank ist nicht in Sicht. Aber sie muss in den nächsten Tagen gefunden werden.

Mitten zwischen den Klima- und Handelsthemen, die diesen Gipfel offiziell beherrschen sollen, und den europäischen Spitzenjobs, die zwischendurch auf den Gängen verhandelt werden, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. An der Unversehrtheit ihres Gesundheitszustands wird seit dem Morgen des Abflugs mehr oder weniger öffentlich gezweifelt, nachdem sie zum zweiten Mal in wenigen Tagen in aller Öffentlichkeit heftig zu zittern begann. Ist die Kanzlerin ernsthaft krank? Hat sie sich selbst zu viel zugemutet, als sie nicht einmal nach dem Tod ihrer Mutter im April eine Auszeit nahm? Oder hat sie einfach Pech gehabt in dieser Junihitze, braucht nur etwas Ruhe nach anstrengenden Monaten?

Fragen in Osaka nicht erlaubt

Krankheit ist erst einmal eine Privatangelegenheit. Das gilt für Politiker so wie für jeden anderen Menschen auch. Politiker müssen auch gesundheitliche Schwächephasen haben dürfen. Doch die Krankheit eines Politikers verliert den Schutz der Privatsphäre, wenn der oder diejenige das Amt nicht mehr uneingeschränkt ausfüllen kann. Beim damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble war vor einigen Jahren dieser Punkt erreicht, als für einige Zeit das Reisen für ihn wegen einer nicht verheilenden Wunde nicht mehr möglich war. Die Krankheit des Ministers wurde zum Politikum.

Angela Merkels Zittern wird zum Politikum, als sie am Donnerstagmorgen der Verabschiedungszeremonie für die scheidende Justizministerin Katarina Barley im Schloss Bellevue beiwohnt. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Barley würdigt, beginnt Merkel sich an sich selbst festzuklammern. Sie versucht durch einen festen Griff das Zittern zu überwinden. Eine Minute dauert die Phase, etwas kürzer und weniger heftig als neun Tage zuvor beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Momente danach scheint wieder alles in Ordnung zu sein. Doch wie kam es dazu? „Es gibt keinerlei Grund zur Sorge“, hieß es in Regierungskreisen gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“: „Die Erinnerung an den Vorfall in der letzten Woche führte zu der Situation heute, also ein psychologisch-verarbeitender Prozess.“ Es ist alles in ihrem Kopf?

In Osaka selbst mühte man sich, es bei diesen vagen Worten zu belassen. Bei ihrem Presseauftritt am Freitagnachmittag ließ Merkel keine Fragen zu, wohl um eine Äußerung zu dem Gesundheitsthema zu vermeiden.

Denn schließlich gab es viel zu verhandeln bei diesem Gipfel. Es ging um große Fragen und um die Fähigkeit der Staaten, multilateral Kompromisse zu erarbeiten. Es ist das Herzensthema der Kanzlerin. Angela Merkels Unterhändler mühten sich redlich, am Freitag die Weichen für einen wenigsten teilweise erfolgreichen Abschluss zu stellen – und eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erreichen.

Europas Krise, Merkels Krise

Doch bei vielen Themen liegen die Interessen der einzelnen Staaten mittlerweile meilenweit auseinander. Bei der Klimapolitik etwa stand bis in die Freitagnacht infrage, ob wenigstens ohne die USA ein Konsens der restlichen Staaten erreicht werden könnte. Ähnlich kompliziert sah es bei Wirtschaftsthemen wie Stahl- und Handelspolitik aus.

Und dann wäre da noch das große Randthema dieses G-20-Gipfels, das auf den Fluren verhandelt wurde und in Einzelgesprächen der Europäer. Wie geht es weiter mit der Führung, mit den Institutionen des Kontinents?

Angela Merkel wollte eine Lösung finden, auch weil es um einen Parteifreund ging, den europäischen Spitzenkandidaten aus der CSU, Manfred Weber. Kann Weber noch eine Chance haben, Kommissionspräsident zu werden? Wenn ja, müsste Merkel an diesem Wochenende wohl die Weichen stellen.

Vor ein paar Wochen hat sich Manfred Weber für einen kurzen Augenblick vorstellen können, wie es sich anfühlen würde, wenn er den Job bekäme. Es war ein paar Tage vor den Europawahlen. Weber machte Wahlkampf in Kroatien. Der dortige Ministerpräsident Andrej Plenkovic empfing ihn auf einem roten Teppich. So, als wäre der CSU-Mann schon Präsident der Europäischen Kommission.

Damals sah es noch gut aus für Weber, den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen. Doch der Favorit ist längst gestürzt, und er weiß es spätestens, seit ihm vor einer Woche beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel der französische Präsident Emmanuel Macron brutal in die Parade gefahren ist.

Der Machtkampf um den Chefposten in Brüssel

Er werde, sagte Macron, im Kreise der Regierungschefs, Weber nicht als Kommissionspräsidenten akzeptieren. Zu unerfahren sei der Mann aus Niederbayern, so Macron, der mit seinen 41 Jahren fünf Jahre jünger ist als Weber. Und er sei nicht charismatisch genug, um für die EU auf Augenhöhe mit den Mächtigen dieser Welt zu verhandeln.

Kann, ja will Merkel Macron noch einmal umstimmen? Am Rande des G-20-Gipfels sprachen die beiden mächtigen Europäer in Osaka. Doch was sie genau besprachen, blieb vertraulich.

Am Sonntag ist das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dort wollen die 28 Chefs, wie sie im Politjargon der EU genannt werden, Kandidaten für die Topjobs benennen.

Die Frage nur ist, ob der viel zitierte deutsch-französische Motor so rund läuft, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris ist angespannt wie nie. Die Bundesregierung habe, sagen EU-Di­plomaten, die ambitionierten Europa-Ideen Macrons abtropfen lassen oder weichgespült. Weder gibt es eine Digitalsteuer, noch ist das Eurozonenbudget mit einer dreistelligen Milliardensumme versehen. Beides wollte Macron, beides lehnte die Regierung Merkel ab. Macrons Widerstand gegen Weber könnte also eine Retourkutsche sein.

Es war eine komplizierte Situation, in der Angela Merkel am Freitag mit Macron eine Lösung in Osaka suchte. Denn am Ende geht es auch um die Entwicklung der Demokratie in Europa insgesamt. Und im Zentrum dessen steht ein Europäisches Parlament, das sich selbst in die Krise befördert hat.

Die Sozialdemokraten wiederum wollen ihren eigenen Spitzenkandidaten durchsetzen, den Niederländer Frans Timmermans. Die Liberalen halten an ihrer Frontfrau Margrethe Vestager aus Dänemark fest. Die Konservativen unterstützen Weber, auch weil sie wissen, dass gegen sie kein anderer Kandidat durchzusetzen ist. Die Grünen sind neutral und betrachten das Geschehen mit einer Mischung aus Verwunderung und Sorge.

Wie das Problem nun gelöst werden soll, ist derzeit völlig unklar.

Herbeigesehnt: Sommerferien

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor ein paar Tagen im Bundestag, die Lage sei kompliziert. Sie wolle zwar am Sonntag eine Lösung, die das Spitzenkandidatenmodell nicht in Abrede stelle, aber dennoch eine Einigung unter den Regierungschefs möglich mache. „Ob das im Rat gelingt, kann ich Ihnen heute nicht sagen“, so Merkel. Und so könnte es am Ende auf Michel Barnier hinauslaufen, den früheren französischen Außenminister, der im Namen der EU die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geführt hat. Er ist der Wunschkandidat Macrons.

Die Zukunft Europas, Handelsstreit, Iran-Frage – die Weltpolitik macht in diesen Wochen scheinbar noch weniger Pause als in anderen Zeiten. Ausgerechnet jetzt, in einer Phase, in der die Kanzlerin sich die Sommerpause so herbeiwünscht wie selten zuvor. Denn sie weiß: Sie wird im Inland wie im Ausland beobachtet. Noch läuft Merkel unter dem inoffiziellen Titel „die mächtigste Frau der Welt“. Umso gnadenloser wird jeder Anflug von Schwäche ausgenutzt werden.

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Von Damir Fras und Gordon Repinski/RND

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