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Deutschland/Welt Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten
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21:56 10.03.2010
Angesichts der umfassenden Siedlungspläne hat selbst Berlin die sonst gewohnte Zurückhaltung fallen lassen.
Angesichts der umfassenden Siedlungspläne hat selbst Berlin die sonst gewohnte Zurückhaltung fallen lassen. Quelle: dpa
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Die Ohrfeige hat gesessen. Sie wird nicht ohne Folgen bleiben. Am Vormittag hatte US-Vizepräsident Joe Biden Israel noch alle Sicherheitsgarantien gegeben. Nur Stunden später brüskierte das israelische Innenministerium Biden mit der Ankündigung, 1600 neue Wohnungen für jüdische Siedler im israelisch besetzten arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen. Die Regierung habe damit einen „neuen Rekord in diplomatischer Torheit aufgestellt“, höhnte die größte Oppositionspartei Kadima. Und Biden ließ seiner Verärgerung freien Lauf.

Nichts mehr mit Umarmungen und Solidaritätserklärungen. „Zwischen Israel und den USA gibt es keinerlei Distanz“, hatte Biden am Morgen zu Staatspräsident Schimon Peres gesagt und sinnbildlich beide Hände aneinandergehalten. Am Abend herrschte ein eisiges Klima, trotz Wüstensturm und dreißig Grad Hitze.

Zuerst ließ der US-Vizepräsident den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anderthalb Stunden auf ein Abendessen warten. Als Draufgabe wählte er dann in einer Erklärung eine Tonlage, die man sonst so nicht von US- Regierungsmitgliedern kennt, wenn es um Israel geht: „Ich verurteile die Entscheidung der Regierung Israels, die Pläne für neue Wohnungseinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben.“

Damit nicht genug: Biden legte am Mittwoch nach Gesprächen mit der Palästinenserführung noch nach. „Die USA werden beide Seiten für alle Erklärungen oder Aktionen zur Verantwortung ziehen, die Spannungen anheizen oder den Ausgang von Gesprächen vorwegnehmen, wie es diese Entscheidung Israels getan hat.“

Klarer als Biden hat bislang kein Mitglied der US-Regierung die israelische Siedlungspolitik aufs Korn genommen. Zuvor hatte sich der 67-Jährige den geballten Zorn der Palästinenser anhören müssen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von Sabotage, Chefunterhändler Saeb Erekat von einer „richtigen Krise“.

Sogar die deutsche Regierung, traditionell zurückhaltend mit Kritik am jüdischen Staat, zeigte sich verärgert. „Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in ungewohnt scharfer Tonlage.

Warum aber ist die Situation ausgerechnet während der dreitägigen Good-Will-Tour von Biden so eskaliert?

Wenn es um Jerusalem geht, stoßen zwei fundamental entgegengesetzte Sichtweisen aufeinander. Israel betrachtet ganz Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Nach dieser Sichtweise sind auch alle Bauplanungen, egal ob im West- oder im Ostteil der Stadt, eine interne Angelegenheit, in die sich niemand einzumischen hat – nicht einmal die USA als wichtigster Verbündeter und Garant des Überlebens des israelischen Staates. Die internationale Gemeinschaft aber hat nie anerkannt, dass Israel den 1967 besetzten arabischen Ostteil Jerusalems dem eigenen Staatsgebiet einverleibt hat. Auch die formelle Annektion im Jahr 1980 erklärte der UN-Sicherheitsrat für null und nichtig.

Premier Netanjahu versteckt sich gern hinter dem Argument, dass er sich in die Angelegenheiten von lokalen Verwaltungen und Planungsbehörden wie denen in Jerusalem nicht einmischt. Deshalb auch hat er Jerusalem ausdrücklich von dem im Oktober erlassenen Baustopp für Siedlungen ausgenommen. So ist es möglich, dass sich Israel immer tiefer in Ostjerusalem hineinfrisst. Erst Ende Februar wurde bekannt, dass der Jerusalemer Distriktsrat für Planung und Bau den Bauplan eines jüdischen Wohngebiets mitten im arabischen Viertel Schuafat im nördlichen Teil Ostjerusalems bewilligt hat. Drei fünfstöckige Wohnblöcke für insgesamt 50 Familien sollen erstellt werden. Und nun also 1600 Wohnungen auf den „Höhen Salomons“.

Nach internationalem Recht ist Ostjerusalem allerdings nicht die Baustelle von Bürgermeister Nir Barkat, sondern Gegenstand von Friedensverhandlungen, die den endgültigen Status erst klären sollen. Denn die Palästinenser wollen in Ostjerusalem ihre eigene Hauptstadt ausrufen.

Wer im Recht ist, ist längst nicht geklärt. Und was die israelische Regierung bewogen hat, ausgerechnet den amerikanischen Vizepräsidenten derartig vorzuführen, in dem es das Recht so provokant in die eigene Hand nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Ihr Geheimnis bleibt auch, warum sie den Palästinensern in Ostjerusalem damit einen nie dagewesenen Imagevorteil in der Welt verschafft.

Für Menschen wie Nasser al-Ghawi kommt das diplomatische Zerwürfnis Israels mit Washington wie ein Geschenk. Auf einem zerschlissenen Sofa sitzt al-Ghawi unter einer Zeltplane – mitten auf einem Ostjerusalemer Bürgersteig. Seine Frau macht Hausaufgaben mit ihren fünf kleinen Kindern, während al-Ghawi sein Leid beklagt.

Einige Monate zuvor hatte er von einem israelischen Gericht den Räumungsbefehl erhalten. Der „Rat sephardischer Juden“ hatte erfolgreich das Grundstück seines Hauses für die eigene Inbesitznahme eingeklagt. Al-Ghawi musste mit seiner Familie auf den gegenüberliegenden Bürgersteig ziehen, während ultraorthodoxe Juden mit vielen Kindern sein Haus mit Beschlag belegten.

„Die Jordanier hatten einst die ganze Straße zum Kronland erklärt und den UN übergeben, um hier ein palästinensisches Flüchtlingslager zu errichten“, erzählt al-Ghawi. Die Vereinten Nationen bauten ein billiges Haus und übergaben es Anfang der fünfziger Jahre an al-Ghawi. Drei Jahre lang stotterte er die Baukosten ab, dann war es das Heim für ihn und seine wachsende Familie.

Abwechselnd in schlechtem Englisch und gutem Hebräisch erzählt al-Ghawi seine Geschichte. Vor 120 Jahren habe ein arabischer Olivenbauer 18 Hektar Land rund um das Grabmal von „Simon dem Gerechten“ dem „Rat der sephardischen Juden“ verkauft. Dieser bis heute existierende Rat konnte mit alten Dokumenten das Gericht von seinen Ansprüchen überzeugen. Die Wiederherstellung alten Rechts? Die unrechtmäßige Vertreibung unschuldiger Opfer aus einem Heim, das sie in gutem Glauben erworben haben?

Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Wochenende linksgerichtete Israelis wie der Schriftsteller David Grossmann, Friedensaktivisten und Palästinenser vor dem inzwischen von national-religiösen Juden bezogenen Haus al-Ghawis, um gegen den „ungerechten Gerichtsbeschluss“, gegen den Rauswurf der arabischen Familie und vor allem gegen die „Provokation durch rechtsradikale Siedler“ zu protestieren, die mitten in einem arabischen Viertel im besetzten Ostjerusalem Wohnung bezogen haben.

Im Mittelpunkt des Siedlungsstreits steht Innenminister Eli Jischai. Er ist nicht nur Innenminister, sondern zugleich auch Vorsitzender der orientalisch-frommen Schass-Partei. Seine Klientel sind zumeist Familien mit vielen Kindern und geringem Einkommen. Wegen der Wohnungsnot in Jerusalem finden sie nur schwer bezahlbaren Wohnraum – das Projekt in Ramat Schlomo in Ostjerusalem soll deshalb preiswerte Wohnungen für streng religiöse Juden schaffen.

Nicht wenige fragen sich, warum Jischai Regierungschef Netanjahu mit seiner Ankündigung neuer Bauvorhaben derart in den Rücken gefallen ist und den erfolgversprechenden Besuch Bidens damit zur Farce gemacht hat. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak gab eine verärgerte Erklärung heraus, dass die Ankündigung „die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien beeinträchtigt“.

Jischai bemüht sich jetzt um Schadensbegrenzung. Das zuständige Komitee habe ihn „weder gefragt noch über die neuen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt“. „Hätten wir das vorab gewusst, dann hätten wir das um zwei, drei Wochen verschoben“, sagt er. „Natürlich haben wir kein Interesse daran, irgendwen zu provozieren.“

Nur, viele nehmen Jischai nicht ab, von den Vorgängen in seinem Haus und der anstehenden Baugenehmigung des Planungskomitees überhaupt nichts gewusst zu haben.

Minister Jischai gibt zerknirscht zu, dass der Zeitpunkt für die Ankündigung des Siedlungsausbaus alles andere als optimal gewesen ist. Aber von der Sache selbst rückt er kein Jota ab. „Jerusalem ist nicht in den Baustopp eingeschlossen, und das ist klar für jedermann“, sagt er. Die Tageszeitung „Jediot Achronot“ zitierte einen Regierungsmitarbeiter mit der lapidaren Aussage: „Der Ministerpräsident schämt sich nicht wegen der Bautätigkeit in Jerusalem.“

Ulrich W. Sahm und Hans Dahne