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Deutschland/Welt Israels Außenminister löst Eklat aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Israels Außenminister löst Eklat aus
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22:47 02.04.2009
Lehnt Zugeständnisse an Palästinenser ab: Lieberman Quelle: Menahem Kahana/AFP
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Der 50-jährige Rechtspopulist verwandelte die Übergabezeremonie im Außenministerium in ein politisches Forum und eine Abrechnung mit seiner international geschätzten Vorgängerin Zipi Livni.

„Glaubt jemand, dass Zugeständnisse und die ständige Benutzung des Wortes Friedens irgendwohin führen? Nein, sie laden nur zu Druck und mehr Kriegen ein“, sagte der Vorsitzende der ultranationalen Partei Unser Haus Israel und zitierte als sein Credo ein altes römisches Sprichwort: „Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg.“

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Die Zeremonie wurde von Dutzenden Diplomaten verfolgt. „Viele von ihnen zeigten sich sichtlich schockiert über Liebermans Auftritt“, konstatierte gestern ein Kolumnist der liberalen Zeitung „Haaretz“, „weil sie nun diese Botschaft des neuen Ministers im Ausland verkaufen müssen.“ Auch sonst fragen sich viele Israelis, welcher Teufel Lieberman wohl geritten hat. Wollte er nur sein Image vom knallharten Bulldozer im diplomatischen Minenfeld pflegen und seiner rechten Klientel gefallen? Oder ist sein Auftritt Teil eines Rollenspiels – mit dem Außenminister als „bösem“ und Premier Benjamin Netanjahu, der gestern vor der Knesset Friedensgespräche mit den Palästinensern versprochen hat, als „gutem“ Politiker?

In der Sache lässt sich Liebermans Kurswechsel auf eine kurze Formel bringen: Der neue Außenminister weist das diplomatische Prozedere gleichzeitigen Entgegenkommens zwischen Israelis und Palästinensern zurück – jedenfalls auf absehbare Zeit. So lässt sich seine Absage an den in Annapolis Ende 2007 beschlossenen Friedensprozess verstehen. Dieser sah vor, dass die Friedensverhandlungen parallel zur Umsetzung der „Road Map“ verlaufen, dem vom Nahostquartett (UN, USA, EU und Russland) im Jahr 2003 beschlossenen Friedensplan. Zur „Road Map“ bekennt Lieberman sich zwar, sie sieht aber als erste Stufe nicht nur ein Ende der Palästinensergewalt, sondern auch Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten vor. Doch Lieberman spricht nur vom Ende des Terrors, von einer Kontrolle von Gaza durch gemäßigte Palästinenser und einer Entwaffnung der Hamas. Danach erst werde man weitersehen. Nach demselben Muster erklärt er auch Frieden mit Syrien für denkbar, doch ohne eine Rückgabe der 1967 besetzten syrischen Golan-Höhen – die für Damaskus der erste Schritt wäre.

Während die meisten Israelis noch über den Sinn von Liebermans Auftritt rätseln, hat dieser für eine Beobachterin alle Zweifel und Selbstzweifel beseitigt: Seine Amtsvorgängerin Zipi Livni verfolgte die erste Rede des neuen Außenministers erst verblüfft, dann nur noch abschätzig, und am Ende tippte sie Lieberman auf die Schulter und sagte: „Nach dieser Rede bin ich mehr denn je mit meiner Entscheidung im Reinen, nicht dieser Regierung anzugehören.“

von Hans Dahne und Daniel Alexander Schacht