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Deutschland/Welt Israel soll Siedlungsbau sofort stoppen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Israel soll Siedlungsbau sofort stoppen
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21:13 27.08.2009
Von Stefan Koch
Erwartungsvolle Blicke: Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und Israels Premier Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin. Quelle: ddp
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Dies sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin. Gleichzeitig erklärte sie den Schutz des Existenzrechts Israels erneut zur deutschen Staatsräson und sicherte Netanjahu zu, den Druck auf den Iran im Atomstreit aufrechtzuerhalten.

Netanjahus Begegnung mit Merkel und zuvor mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier war mit Spannung erwartet worden. Während Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert enge Kontakte nach Berlin pflegte, herrschte in den vergangenen fünf Monaten eine gewisse Distanz, zumal im Nahost-Friedensprozess keine größeren Fortschritte zu erkennen waren. Wie es in Berlin hieß, hatte es im Vorfeld der Begegnung von israelischer Seite sogar den Versuch gegeben, die umstrittenen Siedlungsbauten im Westjordanland vollständig von der Tagesordnung zu nehmen.

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Umso überraschter zeigten sich am Donnerstag einige Beobachter, dass Ministerpräsident Netanjahu demonstrativ auf die deutsche Regierungschefin zuging: Die Kanzlerin sei eine „wahre Freundin Israels und eine wahre Vorkämpferin für den Frieden“. Der Gast aus Jerusalem hob hervor, dass er mit einer Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen innerhalb der nächsten „ein oder zwei Monate“ rechne. Auf die Forderungen nach einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland ging er allerdings nicht ein.

Merkel pochte auf eine Zwei-Staaten-Lösung und versprach, die Verhandlungen dazu intensiv begleiten zu wollen. Auch die Palästinenser drängte sie zu Schritten, die den Friedensprozess befördern. Im Atomstreit mit dem Iran erwartet die Kanzlerin für September eine Entscheidung über weitere Sanktionen. Sie machte deutlich, dass sie zu weitgehenden Maßnahmen etwa in den Bereichen Energie und Finanzen bereit sei. Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Irans.

Netanjahu sagte, das iranische Atomprogramm sei nicht nur für Israel und die Region eine Bedrohung, sondern auch für den Weltfrieden. „Es bleibt nicht viel Zeit“, mahnte er. Für eine „Koalition der Willigen“ sei es möglich, „echten wirtschaftlichen Druck“ auf Teheran auszuüben.

Zuvor hatte auch Steinmeier bei einem Gespräch mit dem Premierminister die Bedeutung des Wiedereinstiegs in substanzielle israelisch-palästinensische Verhandlungen hervorgehoben und betont, beide Seiten müssten in diesem Zusammenhang konkrete Schritte unternehmen.

Berlin war nach London die zweite und letzte Station von Netanjahus Europareise.