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Deutschland/Welt Ischinger: „Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ischinger: „Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie“
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16:08 26.10.2019
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, über den Syrien-Krieg: „Wenn wir uns nicht um derartige Krisen kümmern, dann müssen wir mit den Konsequenzen leben.“ Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Berlin

Herr Ischinger, Deutschland debattiert über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien. Hat die Initiative für eine Sicherheitszone eine Chance?

Die Realität ist, dass die Türkei und Russland in der Region bereits eine Sicherheitszone nach eigenen Vorstellungen aufgebaut haben. Der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer geht darüber hinaus. Aber die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird.

Warum sind Sie so pessimistisch?

Im UN-Sicherheitsrat droht ein Veto Russlands, auch die Abstimmung mit Nato-Partner Türkei wird schwierig werden. Auch die EU steht nicht voll dahinter. Und Washington will sich auch nicht engagieren. Es fehlt aber vor allem ein klares Votum der gesamten Bundesregierung. Wenn sich Deutschland dafür einsetzt, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme spricht, dann sollte man zu Hause in Berlin damit anfangen. Kramp-Karrenbauer kann in Brüssel zurzeit nicht im Namen der Bundesregierung auftreten, sie verteidigt lediglich ihren eigenen Vorschlag. Das mindert ihre Schlagkraft.

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Sehen Sie keine positiven Aspekte an dem Vorstoß?

Doch. Es ist gut, dass sie den Vorschlag gemacht hat. Unabhängig davon, wie viel verwirklicht werden kann, öffnet sich dadurch die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie. Die Initiative ist ein Fortschritt. Das verdient positive Würdigung. Ich hoffe, dass die Zeit der Tabuisierung von internationalen Friedenseinsätzen dadurch aufgebrochen ist.

Ist es also eine mutige Initiative zur falschen Zeit?

Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige Lösung. Der „Islamische Staat“ existiert noch immer, die Gefahren in der Region sind real. Es kann sein, dass Russlands Präsident Putin sogar ein Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die UN zu übertragen. Dann käme ihm die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen.

Wäre das ein wünschenswertes Szenario?

Es würden immer Risiken bleiben. Wichtig ist, dass es eine Exit-Strategie gibt. Noch immer sind Bundeswehr-Soldaten am Balkan und in Afghanistan stationiert, nach rund zwei Jahrzehnten. Wenn jetzt ein neuer Einsatz beginnen soll, dann muss es eine klare Strategie für ein Ende geben, sonst gibt es keine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung.

Wir Europäer haben in Syrien einen schlimmen politstrategischen Bankrott hingelegt – durch betretenes Wegschauen. Deswegen kommt der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer natürlich spät, aber es ist nie zu spät.

Wolfgang Ischinger; Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Sehen Sie das Risiko, den Job der Türkei mit Bundeswehr-Soldaten zu erledigen?

Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klarwerden, was unser Interesse ist. Vor einigen Jahren sagten viele Politiker des Westens: Assad muss weg. Auch aus Deutschland kamen diese Stimmen, aber die Bundesregierung hat bis auf den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen wenig dafür getan. In der nächsten Stufe haben wir festgestellt, dass wir in Europa mit der Flüchtlingskrise die Folgen direkt spüren. Deshalb gilt: Wenn wir uns nicht um derartige Krisen kümmern, dann müssen wir mit den Konsequenzen leben. Und dafür müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten. Aber wir müssen sie auch vor Fehlern und Übergriffen bewahren.

Wäre es nicht wichtig gewesen, schon vor dem Vorstoß der Türkei in Nordsyrien aus Europa mit einer Initiative für eine Sicherheitszone zu beginnen?

Absolut. Vor sieben Jahren wäre das leichter gewesen. Wir Europäer haben in Syrien einen schlimmen politstrategischen Bankrott hingelegt – durch betretenes Wegschauen. Deswegen kommt der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer natürlich spät. Aber es ist nie zu spät. Wir dürfen uns nicht mehr hinter den anderen verstecken. So erarbeitet man sich bei den Partnern Respekt.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), im Gespräch mit RND-Vizechefredakteur Gordon Repinski. Berlin, 23.10.2019. Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Wie kann es jetzt weitergehen?

Es macht Sinn, sich mit den europäischen Partnern, aber auch mit der Türkei und mit Russland zusammenzusetzen. Wenn eine Sicherheitszone funktionieren soll, dann braucht es ein UN-Mandat und eine möglichst breit multinational aufgestellte Friedenstruppe.

Müssen wir uns mit Assad als Partner arrangieren – um eine Einladung zu dem Einsatz zu erhalten?

Das ist die bitterste Pille in diesem Zusammenhang. Nachdem die Bundesregierung und andere Assad loswerden wollten, sitzt er jetzt fester im Sattel als zuvor. Wir erleben einen historischen Epochenbruch. Nach dem Kalten Krieg haben wir auf eine dauerhafte Friedensordnung gehofft. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen.

Wir Europäer müssen uns selbst verteidigen können. Es geht dabei nicht um einen Dritten Weltkrieg. Es geht aber darum, dass in dieser neuen Welt Gefahren lauern, auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Wolfgang Ischinger; Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Jetzt steht alles infrage?

Die deutsche Außenpolitik muss sich auf vollkommen neue Parameter in einer gefährlicheren Welt einstellen. Internationale Abkommen werden gekündigt, Partner sind nicht mehr verlässlich. Wir leben in einer Hochrisikowelt. Deswegen ist auch die Debatte um die 2 Prozent Militärausgaben nur der Anfang der Debatte.

Was meinen Sie?

Wir Europäer müssen uns selbst verteidigen können. Es geht dabei nicht um einen Dritten Weltkrieg. Es geht aber darum, dass in dieser neuen Welt Gefahren lauern, auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Ist das vielstimmige Europa der 28 oder 27 Länder denn wirklich fähig, jemals mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen?

Da bin ich Berufsoptimist. Es stimmt, dass die EU lange mit ihren eigenen Krisen beschäftigt ist. Aber die EU muss sich in diese Richtung entwickeln. Sie hat alles an Potenzial, das wir uns wünschen könnten.

Was muss konkret geschehen?

Der wichtigste Schritt ist die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass bei jeder Entscheidung jeder ein Veto einlegen kann. Aber auch Deutschland muss sich bewegen. Der Parlamentsvorbehalt bremst unsere Partnerschaftsfähigkeit, er sollte im Sinne der Vorschläge von Volker Rühe angepasst werden.

RND

Von Gordon Repinski/RND

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