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Deutschland/Welt Iran will neuen Vorschlag für Atomgespräche vorlegen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Iran will neuen Vorschlag für Atomgespräche vorlegen
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18:13 01.09.2009
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bewegt sich wieder auf den Westen zu.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bewegt sich wieder auf den Westen zu. Quelle: afp
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Irans Chefunterhändler Said Dschalili kündigte diese Nachricht vor Journalisten in Teheran an. „Wir hoffen, dass es eine neue Verhandlungsrunde gibt, um eine Welt des Fortschritts und der Gerechtigkeit zu erreichen“, sagte Dschalili. Der überarbeitete Entwurf Teherans berücksichtige die globalen Entwicklungen des vergangenen Jahres wie die weltweite Wirtschaftskrise und den Konflikt zwischen Russland und Georgien im vergangenen Sommer.

Nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Mitte Juni verfüge Iran über ausreichende „Macht“ und „Unterstützung“ des Volkes, um sein neues Angebot zu unterbreiten, sagte Dschalili. In der Nähe von Frankfurt am Main beraten am Mittwoch die politischen Direktoren Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Russlands und China über das weitere Vorgehen im Atomstreit sowie schärfere Sanktionen gegen Teheran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Berlin für härtere Sanktionen ausgesprochen, sollte der Iran nicht Gesprächsbereitschaft signalisieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach sich hingegen für eine diplomatische Lösung aus. „Es gibt in unseren Augen keine andere Lösung als der politische und diplomatische Weg“, sagte er in Moskau. Das beste Mittel, um von außen Druck auf den Iran auszuüben sei nicht, Teheran zu isolieren oder mit Gewalt zu drohen, sondern das Land zu internationaler Kooperation zu bewegen. „Das ist die einzige Möglichkeit, Sicherheit und Stabilität in der Region zu garantieren“, sagte Lawrow vor Studenten.

China erklärte am Dienstag seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm. Dialog und Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden, um eine „umfassende und dauerhafte“ Lösung im Streit um Teherans Nuklearpolitik zu erzielen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Israel, die USA und andere westliche Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Unterdessen beriet das iranische Parlament weiterhin über die von Ahmadinedschad vorgestellte Kabinettsliste. Dabei signalisierten die Abgeordneten dem designierten Verteidigungsminister Ahmad Wahidi demonstrativ ihre Unterstützung, der wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag international gesucht wird. Die argentinische Regierung wirft Wahidi vor, in einen Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Juli 1994 verstrickt zu sein, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden. Das Parlament berät seit Sonntag über das 21-köpfige Kabinett Ahmadinedschads und sollte voraussichtlich am Mittwoch über die Kandidaten abstimmen.

Nach den Protesten im Iran gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad sprach sich Justizchef Sadegh Ardeschir Laridschani zudem für eine schnelle Freilassung festgenommener Demonstranten aus.

afp