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Deutschland/Welt Iran lässt Streit um Atomprogramm eskalieren
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Iran lässt Streit um Atomprogramm eskalieren
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17:00 07.02.2010
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
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Damit nährt der Gottesstaat weiter den Verdacht, im Verborgenen die Atombombe zu bauen. Politiker forderten, die Strafmaßnahmen gegen den Iran zu verschärfen.

Die Konfrontation zwischen der Führung in Teheran und dem Westen beherrschte die dreitägige Konferenz. Mehr als 300 Spitzenpolitiker, ranghohe Militärs, Wissenschaftler und Unternehmer diskutierten auch über die Lage in Afghanistan und die künftige Rolle der NATO.

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Irans Außenminister Manuchehr Mottaki war kurzfristig nach München gereist und sorgte für Ratlosigkeit und Ärger. Der Besuch galt zunächst als Hoffnungszeichen. Ahmadinedschad hatte grundsätzlich zugestimmt, einen Teil des iranischen Urans im Ausland für einen medizinischen Reaktor anreichern zu lassen. Mottaki stellte dann aber neue Bedingungen. Von einer Anreicherung beispielsweise in Frankreich und Russland verspricht sich der Westen eine bessere Kontrolle.

Ahmadinedschad unterstellte der Staatengemeinschaft, „Spielchen zu spielen“, schlug aber die Tür für Verhandlungen nicht endgültig zu. „Wir haben diesen Weg nie blockiert, aber wir verschwenden auch keine Zeit für irrelevante Diskussionen“, sagte er.

Mottakis Auftritt auf der Sicherheitskonferenz provozierte viele Politiker. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangte schärfere Sanktionen und sprach von „Schauspiel“ und „rhetorischen Finessen“.

Auch der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, drohte schärfere Strafmaßnahmen und Isolation an. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Japaner Yukiya Amano, sagte nach seinem Treffen mit Mottaki, es sei nicht um neue Vorschläge gegangen, sondern nur um einen Meinungsaustausch.

Mottaki sagte danach: „Der Austausch von nuklearem Brennstoff ist von uns akzeptiert.“

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verteidigte die Einladung und Redezeit für Mottaki. „Es war doch wichtig, ihm zuzuhören“, sagte er.

Dem unabhängigen US-Senator Joe Lieberman riss der Geduldsfaden. Er forderte notfalls einen Militärschlag gegen den Iran. Politiker Chinas und Russlands plädierten in München zunächst für Verhandlungen und Geduld.

Bei der Debatte über eine neue globale Sicherheitsarchitektur stand auch die künftige Rolle der NATO zur Diskussion. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das Bündnis könne ein Forum für globale Sicherheitsfragen werden. Dies bedeute nicht, dass die Allianz rund um die Welt militärisch aktiv sein wolle. Rasmussen plädierte für neue Partnerschaften mit Ländern wie China, Indien und Pakistan. Das Bündnis will im November in Lissabon eine neue Strategie beschließen.

Für Ärger mit Deutschland könnten die Pläne der USA sorgen, ihre Truppen im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan massiv aufzustocken. Die Bundeswehr gerät zunehmend in ein Licht der Führungsschwäche. Die USA wollen Medienberichten zufolge die Bundeswehr de facto „entmachten“ und sich von ihr keine Befehle erteilen lassen. Außerdem gehe den USA die Stabilisierung der Region zu schleppend voran.

In München forderte der afghanische Präsident Hamid Karsai die Truppen auf, den Krieg gegen die Taliban nicht in den Dörfern zu führen. „Ein Ende der Operationen in den Dörfern ist das, was das afghanische Volk selbst am meisten wünscht.“ Es gebe dabei immer noch zivile Opfer. Die Kämpfe sollten am besten in den Rückzugsgebieten und Ausbildungslagern der Taliban geführt werden. Er bekräftigte, sein Land wolle bis 2015 selbst für seine Sicherheit sorgen können und niemandem mehr zur Last fallen.

Rasmussen bedauerte, dass in Afghanistan nach wie vor viele zivile Organisationen nebeneinanderher arbeiteten. Eine Ende dieser Zersplitterung erfordert eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht.“

NATO-Politiker erklärten, durch die Truppenverstärkung würden in den nächsten Monaten auch ISAF-Soldaten sterben. „Es wird Tote geben und unsere Verbündeten sollten das wissen“, sagte der republikanische US-Senator John McCain. Der britische Verteidigungsminister Bob Ainsworth meinte: „2010 wird ein schwieriges, aber auch ein entscheidendes Jahr“.

dpa

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