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Deutschland/Welt Innenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Innenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen
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12:16 01.06.2017
Neue Gefahr: „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Quelle: dpa
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Berlin

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat, dessen Gesetze und Institutionen ablehnen, sämtliche Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Zurzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bundesweit etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen 700 im Besitz eines Waffenscheines sind.

„Die IMK ist der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe „besitzen“, heißt es unter Tagesordnungspunkt 5 der Antragsliste. Zudem sollen Anhänger der in Teilen als rechtsterroristisch eingestuften Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. „Die IMK hält die Ideologie der ,Reichsbürger und Selbstverwalter‘ für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.“

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Reichsbürger“ haben eine „hohe Affinität zu Waffen“

Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. „Sorge bereitet uns, dass ,Reichsbürger‘ häufig gewaltorientiert sind und eine hohe Affinität zu Waffen aufweisen“, hatte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einigen Monaten erklärt. Im vergangenen Jahr wurde ein Polizist in der Nähe von Nürnberg von einem Anhänger der Szene erschossen. Erst Mitte Mai räumten Polizisten ein vom „Reichbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände in Wittenberg.

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte bereits mehrfach gefordert, „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis zu entziehen. „Wenn jemand seinen Ausweis abgibt, wenn jemand den Führerschein weggibt, wenn er sagt, er lebe in irgendwelchen Grenzen von 1937 und auch in dieser Rechtsordnung: Dann ist doch klar, dass die nötige Zuverlässigkeit, um eine Waffe zu führen, nicht mehr gegeben ist“, erklärte Ulbig.

Sicherheitsbehörden sollen Lagebild erstellen

Laut IMK erarbeiten das Bundeskriminalamt (BKA) und das BfV unter Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutzbehörden der Länder zeitnah erstmals ein gemeinsames Lagebild der „Reichsbürger“-Szene in Deutschland. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die „Reichsbürger“ seit vergangenem November. Zuvor stand die Bewegung nur in einigen Landesämtern unter Beobachtung. Die Behörden rechnen damit, dass die Szene noch größer als bislang bekannt sein könnte.

Von Jörg Köpke