Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Innenminister einig gegen Rocker
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Innenminister einig gegen Rocker
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:56 27.05.2010
Geballter Einsatz für die Sicherheit: Die Innenminister bei ihrem Treffen in Hamburg. Quelle: dpa
Anzeige

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rockerkriminalität verständigt. Sowohl die SPD- als auch die Unions-geführten Bundesländer kündigten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Hamburg Konsequenzen für kriminelle Rockerbanden an. „Wir sollten nicht unnötig Konfliktpotenzial suchen, sondern Sicherheit schaffen“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), warnte jedoch vor voreiligen Rückschlüssen. „Ob ein Verbotsverfahren von Rockerbanden der richtige Weg ist, werden wir nicht öffentlich diskutieren.“

Bei ihrer zweitägigen Konferenz wollen die Minister auch über die Bekämpfung linksextremer Gewalt, Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen und die Eindämmung der Internet-Kriminalität beraten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßte den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Ahlhaus, eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet-Delikten einzurichten. Diese Vergehen hätten sprunghaft zugenommen. In der Zentralstelle sollen Polizisten und Experten aus der Internet-Branche zusammenarbeiten. Insbesondere im Kampf gegen Kinderpornografie müsse man gemeinsam mit Opferverbänden und der Internetwirtschaft über Strategien nachdenken, sagte Schünemann. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte den Vorstoß. Es gebe das gemeinsame Internetzentrum von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, erklärte sie. Eine weitere Stelle mit zentraler Datensammlung zu errichten, sei wenig zielführend.

Anzeige

Mit weniger Konsens rechnete Ahlhaus beim Thema Gewalt gegen Polizisten. „Ich könnte mir vorstellen, dass unterschiedliche Akzente beim Strafmaß gesetzt werden.“ Im Vorfeld hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter gefordert. Der Strafrahmen solle von zwei auf fünf Jahre ausgeweitet werden. „Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wildangeln“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die vorgesehenen Strafrechtsverschärfungen in einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seien nicht ausreichend. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sprach sich im Südwestrundfunk (SWR) dafür aus, Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte als eigenen Straftatbestand zu verfolgen. Es gehe ihm dabei nicht so sehr um ein höheres Strafmaß, sondern um ein „Signal“ an die Gesellschaft.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist. Zudem verlangte er eine Ausweitung des verbesserten Schutzes auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die heute bei ihren Einsätzen ebenso Gewalt erleben müssten wie Polizisten.

dpa / afp