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Deutschland/Welt Innenminister beraten über NPD-Verbot
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Innenminister beraten über NPD-Verbot
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09:03 22.03.2012
Foto: Kommt der Verbotsantrag? Die Innenminister beraten am Donnerstag über die NPD.
Kommt der Verbotsantrag? Die Innenminister beraten am Donnerstag über die NPD. Quelle: dpa
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Berlin

In einigen Bundesländern ist dies bereits geschehen. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch gegen Schnellschüsse gewandt. Ein neuer Antrag für ein Verbot müsse „sehr sehr gut begründet“ sein, weil das Risiko eines erneuten Scheiterns bestehe. Ein erster Anlauf war 2003 an der Frage der V-Leute fehlgeschlagen. Der Druck, die NPD zu verbieten, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, der bei der damaligen Entscheidung den Vorsitz geführt hatte, äußerte sich positiv über ein neues Verbotsverfahren. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) sagte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, „auf die der Staat umfassend reagieren“ müsse.

Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD sei nun auch der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet, sagte Hassemer. Zur Begründetheit eines neuen Verfahrens meinte der frühere Verfassungsrichter: Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextremen Verbrechen „die zwei Seiten eine braunen Medaille sind“ .

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) appellierte an die Innenministerkonferenz, entschlossen voranzugehen. „Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigt.“

Friedrich will nicht ganz auf V-Leute verzichten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, alle V-Leute in der NPD abzuschalten. „Wir können nicht ganz verzichten, denke ich, auch weil wir sonst zu wenige Informationen aus dem Umfeld der NPD haben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der Innenminister im Deutschlandfunk. „Wir ziehen zumindest aus den Führungsetagen auf Landes- und Bundesebene die V-Leute ab.“

Grundsätzlich seien die Vertrauensleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch des politischen Extremismus. Gefährden dürfe man die Quellen nicht, warnte Friedrich. „Deswegen müssen wir auch einen Weg finden, der es künftig erlaubt, dass wir solche Informationsquellen in den kriminellen und extremistischen Bereichen beibehalten können und wir da nichts zerstören, was uns langfristig mehr schadet.“

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Karl Doeleke 21.03.2012
Stefan Koch 21.03.2012