Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt In Ägypten wächst die Wut über die Revolution, die keine war
Nachrichten Politik Deutschland/Welt In Ägypten wächst die Wut über die Revolution, die keine war
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:07 11.10.2011
Die Unzufriedenheit der Ägypter über die spärlichen Reformen nach dem Sturz von Mubarak schwelt schon lange. Quelle: dpa
Anzeige
Kairo/Istanbul

Auf den Tag genau vor acht Monaten feierten die Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz des Regimes von Präsident Husni Mubarak. Doch jetzt stellt ein Teil von ihnen mit großer Ernüchterung fest, dass ihre „Revolution“, für die sie von US-Präsident Barack Obama und anderen bewundert worden waren, vielleicht doch nur eine Mogelpackung war.

Die Entmachtung eines unpopulär gewordenen Präsidenten durch die Generäle der Armee wurde mit dem Blut von Demonstranten teuer erkauft. Vor allem nach der jüngsten blutigen Konfrontation zwischen christlichen Demonstranten und Soldaten vor dem Fernsehgebäude stellen kritische Geister die Frage, ob das alte Regime nicht doch noch lebendiger ist, als zunächst vermutet.

Anzeige

Denn Mubarak steht zwar vor Gericht und einige Ex-Minister sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Doch die Schnellprozesse vor Militärgerichten, die Korruption der Beamten, die regierungstreue Berichterstattung der Staatsmedien und die Rhetorik der neuen Minister unterscheiden sich nach Einschätzung vieler Beobachter nicht wesentlich von dem, was vorher war.

Außerdem hat sich inzwischen bei vielen Ägyptern der Eindruck verfestigt, das Militär wolle die Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Führung bewusst verzögern, indem es Unruhe stiftet. In den Jahrzehnten seit dem Ende der Monarchie hatten sich die Militärs bereits zahlreiche Privilegien gesichert.

Wahl soll nicht verschoben werden

Zwar betonte der Militärrat, der nach dem Abgang Mubaraks am 11. Februar die Macht übernommen hatte, der für den 28. November geplante Beginn der Parlamentswahl werde nicht verschoben. Doch einen Termin für die Präsidentschaftswahl gibt es bislang nicht. Mehrere Präsidentschaftskandidaten hatten in der vergangenen Woche erklärt, die Wahl solle im April kommenden Jahres stattfinden, was aber nach dem bisherigen Zeitplan, den das Militär festgelegt hat, nicht möglich wäre.

Denn nach der Parlamentswahl, die in drei Phasen ablaufen soll, soll erst noch die zweite Kammer (Schura-Rat) gewählt werden. Der Schura-Rat soll dann am 24. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Was dann noch aussteht, ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die wahrscheinlich die Macht des künftigen Präsidenten schwächen und den Einfluss des Parlaments stärken wird.

„Vor acht Monaten, da waren alle Herzen voller Hoffnung gewesen, und heute füllen sich alle Augen mit Tränen“, schreibt die unabhängige Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Yom“ am Tag nach der Trauerfeier für die getöteten Christen. Die Redaktionsleitung kommt zu dem Schluss: „Jetzt ist allen klargeworden, dass das ägyptische Volk das Regime noch nicht gestürzt hat.“ Ägypten erlebe derzeit keine Phase des Übergangs zur Demokratie, sondern eine Phase der Improvisation mit einer Übergangsregierung, die am besten geschlossen zurücktreten solle.

dpa