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Deutschland/Welt Im Machtkampf in Honduras bahnt sich Eskalation an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Im Machtkampf in Honduras bahnt sich Eskalation an
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15:43 01.07.2009
Am Präsidentenpalast in Tegucigalpa gehen Soldaten in Stellung. Quelle: Yuri Cortez/afp
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Ungeachtet einer inzwischen verlängerten Ausgangssperre protestierten am Dienstag tausende Anhänger und Gegner Zelayas in der Hauptstadt Tegucigalpa.

Der honduranische Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubí kündigte für den Fall von Zelayas Rückkehr dessen umgehende Festnahme noch am Flughafen an, unter anderem wegen „Vaterlandsverrats“ und „Machtmissbrauchs“. Zuvor hatte eine Richterin einen Haftbefehl erlassen. Die Behörden verlängerten eine nächtliche Ausgangssperre bis zum Freitag. Dennoch wurden für Mittwoch neue Proteste in honduranischen Städten erwartet. Unbekannte warfen am Dienstag eine Granate auf das Gebäude des Obersten Gerichts in Tegucigalpa, die jedoch nicht explodierte.

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Die UN-Vollversammlung in New York sprach sich für die „umgehende und bedingungslose“ Wiedereinsetzung von Zelaya als Staatschef aus. In einer in Zelayas Anwesenheit per Akklamation angenommenen Resolution verurteilte die Versammlung den Staatsstreich vom Sonntag, durch den die „demokratische und verfassungsmäßige Ordnung“ in dem zentralamerikanischen Staat „unterbrochen“ worden sei. Die 192 UN-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, „keine andere Regierung als die des verfassungsmäßigen Präsidenten Zelaya anzuerkennen“.

Zelaya erklärte vor der UN-Vollversammlung, dass er - anders als bisher bekannt - keine zweite Amtszeit anstrebe. Auf einer anschließenden Pressekonferenz sagte er, für die Rückkehr in sein Land habe er die Unterstützung der USA. Er rechne damit, dass sich das Militär besinnen und ihm als legitimem Präsidenten zu Diensten sein werde.

Aus Regierungskreisen in Buenos Aires hieß es, Präsidentin Cristina Kircher werde am Donnerstag als Mitglied der Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammen mit Zelaya nach Honduras reisen. Auch OAS-Präsident José Miguel Insulza wollte Zelaya bei seiner Rückreise begleiten.

Zelaya wurde am Mittwoch zu Gesprächen in Washington erwartet. US-Präsident Barack Obama hatte erklärt, für ihn bleibe Zelaya, der sein Mandat noch nicht vollendet habe, Honduras’ demokratisch gewählter Präsident. Ein Treffen mit Obama war nicht vorgesehen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollten am Mittwoch darüber beraten, ob sie dem Beispiel Spaniens folgend ihre Botschafter in Honduras zu Konsulationen einbestellen. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte die anderen EU-Staaten am Dienstag zu dem Schritt aufgefordert.

Die Weltbank kappte laut einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN Honduras vorerst die Kredite. Die Länder des Zentralamerikanischen Integrationssystems (Sica) kündigten an, ihre Handelsbeziehungen mit Honduras auf Eis zu legen.

Die Armee hatte Zelaya nach seiner Entmachtung nach Costa Rica ausgeflogen. Der Staatschef hatte durch eine Reihe von Sozial- und Wirtschaftsreformen die Unternehmerschaft gegen sich aufgebracht. Die Armee begründete ihren Putsch offiziell mit Zelayas Streben nach einer in der Verfassung nicht vorgesehenen weiteren Amtszeit als Präsident nach den Wahlen im November.

afp