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Deutschland/Welt IW-Chef: Kürzungen im Sozialbudget für Schwarz-Gelb unvermeidlich
Nachrichten Politik Deutschland/Welt IW-Chef: Kürzungen im Sozialbudget für Schwarz-Gelb unvermeidlich
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10:00 24.10.2009
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Die neue Bundesregierung werde weder im Gesundheitsbereich noch bei „Hartz IV“ um Leistungskürzungen herumkommen, sagte Hüther der „Rheinpfalz am Sonntag“. Andernfalls sei die Sanierung des Staatshaushalts nicht in den Griff zu bekommen.

Hüther schlug vor, künftig auf die Übergangszahlungen beim Arbeitslosengeld I zu „Hartz IV“ zu verzichten. Das koste Millionen und sei kein Anreiz für die Betroffenen, sich schnell wieder einen Job zu suchen. Zugleich warnte der IW-Chef vor einer weiteren Erhöhung des Kindergelds für „Hartz IV“-Empfänger. Schon jetzt seien Erwerbstätige mit Kindern benachteiligt. Auch die Anhebung des Schonvermögens bezeichnete er als eine politische Entscheidung, „um einer schwarz-gelben Koalition den Anstrich der sozialen Kälte zu nehmen“.

ddp

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