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Deutschland/Welt Hollands Regierung jüngstes Opfer der Eurokrise
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19:18 23.04.2012
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seinen Rücktritt eingereicht. Quelle: dpa
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Den Haag

Stabilität war selten ein Markenzeichen niederländischer Regierungen. Doch noch schneller als das Kabinett von Mark Rutte haben seit dem Zweiten Weltkrieg nur 3 der fast 30 Regierungen des Königreichs an der Nordsee aufgeben müssen. Nach 558 Tagen war am Montag für die Koalition aus Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für die Freiheit (VVD) mit den Christdemokraten (CDA) das Aus gekommen. Fast wie ein Büßer wirkte Rutte, als er am Montag im Amtsschloss von Königin Beatrix um Entlassung seines Kabinetts nachsuchte.

Beobachter in Brüssel gingen davon aus, dass nicht nur die niederländische Königin, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel alles andere als begeistert war. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie außer dem französischen Noch-Präsiden Nikolas Sarkozy mit Mark Rutte einen weiteren wichtigen Mitstreiter im Kampf um die Euro-Rettung verlieren könnte. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Rutte bei Neuwahlen, die nach dem Willen nahezu aller Parteien in Den Haag noch vor Juli über die Bühne gehen sollen, eine zweite Chance bekommt.

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Während dies völlig offen ist, war das rasche Ende des ersten Rutte-Kabinetts praktisch schon bei seiner Bildung absehbar. Von Anfang an galt die politischen Duldung durch den Rechtspopulisten Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV als zu zerbrechlich. Ruttes Kabinett war stets ein Kabinett von Wilders Gnaden. Selbst mit den Stimmen der Wilders-Partei kam die Regierung aus VVD und CDA im Parlament nur auf 76 der 150 Mandate; später - nach dem Fraktionsaustritt eines PVV-Abweichlers nur noch auf 75.

Dem Sturm der Eurokrise hielt diese Konstrukt nicht stand: Ende letzter Woche kündigte Wilders der Regierung nach langem Tauziehen die Unterstützung auf. Offiziell aus Protest gegen die Sparpläne, mit denen Den Haag die Bedingungen des Eurofiskalpaktes erfüllen wollte. Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, wollte Rutte unter anderem die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahre ab 2015 anheben.

Wilders, der mit seiner Anti-Islam-Rhetorik politisch schon lange nicht mehr richtig punkten konnte, sah seine Chance: Er schlüpfte immer mehr in die Rolle des Vorkämpfers der sozial schwächeren, vor allem der Alten gegen Brüssel: Es könne nicht angehen, dass Hollands Rentner für die Fehlleistungen mächtiger Eurokraten „bluten müssen“.

Alles andere hätte ihn allerdings auch von seinen EU-feindlichen Wählern entfernt, glaubt der Politologe Rinus van Schendelen von der Erasmus-Universität in Rotterdam. Wilders habe sich zwischen zwei Übeln entscheiden müssen: Partner der Regierung bleiben und Wähler verlieren oder den Weg in die Opposition gehen.

Der Gang dürfte aber nach Ansicht vieler Beobachter eher eine „Flucht nach vorn“ werden: Wilders träume ja eigentlich von der Macht, ist in Den Haag immer wieder zu hören. Die PVV stieg innerhalb weniger Jahre zur mit 31 Mandaten stärksten Partei im Parlament auf. Dennoch war dem PVV-Gründer bei der Regierungsbildung 2010 ein Platz am Kabinettstisch versagt geblieben.

Bei den anstehenden Neuwahlen hofft Wilders nun, stärker denn je auftrumpfen und dann den Posten des Regierungschefs beanspruchen zu können. Dafür dürfte er die Anti-EU-Rhetorik weiter verschärfen. Der Rechtspopulismus in Europa würde durch ein solches „Beispiel Holland“ wohl Auftrieb bekommen, zumal auch bei den Wahlen in Frankreich das extrem rechte Le-Pen-Lager unerwartet stark abschnitt.

Entsprechende Sorgen in Brüssel scheinen berechtigt, wie aus einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsabteilung der Bank BNP Paribas hervorgeht. Holland werde die Zielstellung des Fiskalpaktes für eine Obergrenze des Staatsdefizits von drei Prozent - entgegen anderslautender Beteuerungen des Interims-Finanzministers Jan Kees de Jager - womöglich nicht erreichen können. Dies sei so, weil die Übergangsregierung Rutte lediglich die wichtigsten Amtsgeschäfte führen, aber nichts Großes mehr bewegen könne.

Einmal mehr steht die Frage im Raum, ob Wahlen in Zeiten der Eurokrise Populisten - linke wie möglicherweise demnächst in Griechenland oder rechte wie nun vielleicht in Holland - zur Macht verhelfen könnten. Verhindern könnten dies nach Ansicht vieler Beobachter in Den Haag wohl nur die Sozialdemokraten, wenn sie ihre Abneigung gegen ein Zusammengehen mit Ruttes Liberalen und den Christdemokraten aufgeben.

dpa

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