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Deutschland/Welt Herrmann strebt NPD-Verbotsverfahren an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Herrmann strebt NPD-Verbotsverfahren an
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18:48 14.08.2009
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, r.)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, r.) Quelle: Joerg Koch/ ddp
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Das sagte Herrmann der „Thüringer Allgemeinen“. Es gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, dass man Organisationen verbiete, die versuchten, die Demokratie auszuhebeln.

2003 war ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, nachdem klar wurde, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Parteispitze der NPD tätig waren. Für ein erneutes Verfahren hatten die Richter den Abzug der V-Leute gefordert.

Herrmann lehnt diese Bedingung ab. „Ein neues Verbotsverfahren wird mehrere Jahre dauern“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn wir die gesamte Zeit über keine Informationen aus der Partei haben, dann ist das nicht machbar.“ Um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festzustellen, seien V-Männer zwar nicht notwendig. „Aber wir brauchen sie, um frühzeitig zu erkennen, wo und wann besonders gefährliche Bestrebungen im Gange sind“, argumentierte Herrmann.

ddp