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Deutschland/Welt Heiner Geißler soll Vermittler im Stuttgart-21-Konflikt werden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Heiner Geißler soll Vermittler im Stuttgart-21-Konflikt werden
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17:09 12.10.2010
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Stuttgart-21-Konflikt vermitteln.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Stuttgart-21-Konflikt vermitteln. Quelle: dpa
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Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll die Wogen im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ glätten. Das kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag an. Er betonte, Geißler genieße hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg.

Mappus zeigte sich zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gebe: „Um zusätzliches Vertrauen aufzubauen, führt dieser Weg aus meiner Sicht über einen unparteiischen Vermittler, der alle Seiten einbezieht - ohne Vorbedingungen, so wie ich es mehrfach vorgeschlagen hatte.“

Der ehemalige Bundesminister gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.

Mappus warb in einer Regierungserklärung für das Bahnprojekt und lehnte einen Baustopp ab. Es bedeute eine Chance für Baden-Württemberg, wenn der Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut werde.

Mappus versicherte den Gegnern des Vorhabens jedoch, seine Hand bleibe „ausgestreckt zum Dialog“. Er sei zuversichtlich, „dass es einen Weg zur Versöhnung gibt“. Der Weg dorthin führe über einen unparteiischen Vermittler. Mit Geißler könne neues Vertrauen aufgebaut werden.

Auch im Bundestag sollte das Bahnprojekt am Nachmittag Thema sein. In einer Aktuellen Stunde wollten sich die Abgeordneten in Berlin insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Dabei waren mehr als 100 Menschen verletzt worden.

Mappus mahnte, solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. Er bedauere, dass es „dazu hat kommen müssen“. Sein Mitgefühl gelte den Verletzten auf beiden Seiten.

dapd

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