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Deutschland/Welt Heime klagen gegen den Pflege-TÜV
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Heime klagen gegen den Pflege-TÜV
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21:43 15.04.2010
Vor drei Monaten wurden die ersten Testberichte veröffentlicht – nun steht das Bewertungssystem des Pflege-TÜV in der Kritik. Quelle: Christian Behrens
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200 Heimbetreiber wehren sich mittlerweile gegen die Veröffentlichungspflicht – zum Teil mit Erfolg. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor Chaos. „Es besteht die Gefahr, dass alle bisher durchgeführten Qualitätsprüfungen nichtig sind“, sagt Ronald Richter, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), zuständig für die Prüfung, bangt um die Glaubwürdigkeit des Notensystems und plädiert für eine Verschärfung der Vorgaben.

Mehr Transparenz versprach die Große Koalition, als sie 2008 mit der Pflegereform die Einführung eines Notensystems für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen auf den Weg brachte. 3000 der rund 10 300 Pflegeheime sind seit Juni vergangenen Jahres vom MDK überprüft worden. Gut 2000 Qualitätsberichte sind bislang veröffentlicht. Der Notendurchschnitt liegt bundesweit bei 2,07. Bis Ende 2010 sollen alle Einrichtungen mit Noten im Internet stehen.

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Einzelne der Transparenzregeln, nach denen die Heime mit Schulnoten zwischen „eins“ und „fünf“ beurteilt werden, seien absurd, kritisiert Anwalt Ronald Richter. So müssten die Prüfer beispielsweise die Frage beantworten, ob die Portionsteller den Bedürfnissen der Bewohner entsprächen. Weitaus umstrittener ist bei Pflegeexperten jedoch das Zustandekommen der Gesamtnote. 64 Einzelnoten werden in vier „Fächern“ – Pflegequalität, Umgang mit Demenzkranken, soziale Betreuung und Wohnqualität – vergeben, ohne gesonderte Gewichtung. Kritiker bemängeln, dass im Einzelfall die Gesamtnote „gut“ lauten kann, obwohl die medizinische Pflege „mangelhaft“ ist.

Die Gerichte bewerten den Pflege-TÜV bislang sehr unterschiedlich. 30 Entscheidungen über Eilanträge liegen nach Angaben des Anwaltsvereins bereits vor. So gab das Sozialgericht in Münster einem Heimbetreiber Recht, der Wettbewerbsnachteile durch die Note „fünf“ fürchtete. Die Veröffentlichung wurde gestoppt. Sozialrichter in Regensburg wiesen dagegen eine ähnliche Klage zurück und verwiesen darauf, dass das Internet – „mangels Relevanz“ – nicht als Sanktion zu werten sei. Während das Landessozialgericht Sachsen nichts gegen die Veröffentlichung der Noten einzuwenden hat, äußerte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verfassungsrechtliche Bedenken.

Nicht nur die Pflegekassen, auch Landesminister drängen seit Längerem auf eine Korrektur des Pflege-TÜV. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Verbesserungen prüfen – allerdings erst, wenn alle Einrichtungen einmal durchgetestet sind.

Gabi Stief