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Deutschland/Welt Heils Pläne zur Grundrente – Wer soll das bezahlen?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Heils Pläne zur Grundrente – Wer soll das bezahlen?
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23:07 04.02.2019
Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Quelle: imago stock&people
Berlin

 Nein, Draufgängertum kann man Wolfgang-Hubertus Heil, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, wahrlich nicht unterstellen. Der 46-jährige Politikwissenschaftler, der mit Frau und zwei Kindern in Peine lebt, nur einen Steinwurf entfernt von seinem Geburtsort Hildesheim, steht schon als Typ für jene Eigenschaften, die die Niedersachsen so gern für sich in Anspruch nehmen: sturmfest und erdverwachsen.

Heil ist einer, der nicht aus einer bloßen Laune heraus handelt. Der immer präzise vorbereitet ist. Einer, der, was seine Grundüberzeugungen angeht, fest im Gleis liegt. Der genau nachdenkt, bevor er etwas sagt. Und den deshalb manche in Berlin fast schon ein bisschen langweilig finden und unnahbar.

Plötzlich aber ist der Mann, den sie in der SPD den „Hubi“ nennen, ins Risiko gegangen. Und zwar gewaltig.

Arbeitsminister Heil steht in der Kritik wie noch nie

Seit Heil das Konzept seiner Grundrente vorgestellt hat, steht er im Sturm wie noch nie. „Rentenpolitik mit der Gießkanne“ wirft CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke dem Minister vor. Heils Pläne produzierten „neue Ungerechtigkeiten“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter spricht gar von einem „rentenpolitischen Betriebsunfall“.

Ein Unfall aber ist dies alles gerade nicht, eher eine bewusste Provokation, ein kühl kalkuliertes Manöver, dessen erstes Ziel Heil schon erreicht hat: Plötzlich redet die Nation über einen Plan aus seiner fast schon tot geglaubten Partei, der SPD.

Heil will Geringverdiener bei der Altersversorgung besserstellen als Menschen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. Wer mindestens 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig in Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung oder Angehörigenpflege nachweisen kann, soll nicht mehr in die Grundsicherung fallen, wie die Sozialhilfe im Alter heißt. Stattdessen würde die Rentenkasse automatisch die erworbenen sogenannten Rentenpunkte hochstufen und einen Zuschuss bezahlen, mit dem Betroffene unterm Strich mehr Geld als in der Grundsicherung hätten. Im Maximalfall läge das Plus bei 447 Euro im Monat.

Was zur Grundrente im Koalitionsvertrag steht

Im Prinzip steht das so auch im Koalitionsvertrag. „Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden“, heißt es in dem Dokument. Und: „Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen.“ Allerdings sieht der Vertrag auch eine Einschränkung vor. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es auf Seite 92.

Heil streicht die Bedürftigkeitsprüfung aus seinem Plan

Genau diese Bedürftigkeitsprüfung hat Heil nun gestrichen. Die Union wirft ihm deshalb einen Bruch des Koalitionsvertrages vor – und kündigt massiven Widerstand an. Mit der Kritik von Arbeitgebern könnte Heil leben, auch den Krach mit dem Koalitionspartner Union hat er eingepreist. Gefährlicher für ihn ist eine andere Debatte: der Streit darüber, ob seine Pläne überhaupt finanzierbar sind.

Der Minister rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags, aus der Rentenkasse will er das Geld nicht aufbringen. „Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren“, sagte er. „Die Grundrente muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnt seine Ministerkollegen wegen des Haushaltslochs zum Sparen. Quelle: imago stock&people

Heils Problem: Ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz weist jetzt darauf hin, dass die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt angesichts üppiger Ausgabeprogramme der Koalition nahezu ausgereizt sind. Ausgerechnet an dem Tag, als Heil seine Grundrentenpläne präsentierte, wurde gemeldet, dass der Finanzminister bis zum Jahr 2023 wegen hoher Ausgabensteigerungen und schwächerer Steuereinnahmen eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro erwartet.

Lesen Sie hier: Milliarden-Finanzloch – Warum die Kasse plötzlich leer ist

SPD muss die Finanzierbarkeit klären

SPD – was nun? Die Partei wird in den nächsten Wochen die Frage beantworten müssen, wie die ehrgeizigen Pläne des Arbeitsministers mit den Warnungen des Finanzministers in Einklang zu bringen sind.

Kanzlerin Angela Merkel, derzeit in Japan, ließ über ihre stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin schon mal Ernüchterndes ausrichten. Die Kanzlerin lege Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.“

„Der SPD-Finanzminister stellt eben erst fest, dass 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen – und der SPD-Sozialminister hat nichts Besseres zu tun und verdoppelt mal eben das Steuerloch.“

CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker

Die CDU legt bereits genüsslich den Finger in die Wunde. „Der SPD-Finanzminister stellt eben erst fest, dass 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen – und der SPD-Sozialminister hat nichts Besseres zu tun und verdoppelt mal eben das Steuerloch“, höhnt CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker. Auch sonst lässt der Unionsmann keinen Zweifel daran, was er von den Plänen des Arbeitsministers hält: nichts. Schlimmer noch: Die sogenannte Respektrente sei respektlos gegenüber den ganz normalen Arbeitnehmern. Die nämlich könnten am Ende verblüfft sein, dass andere, die zeitlebens deutlich weniger verdient haben als sie selbst, dank Heil eine ähnlich hohe Rente bekommen: „Ich weiß nicht, für wen die Arbeiterpartei SPD noch Politik macht. Für den ganz normalen Arbeiter auf jeden Fall nicht mehr.“

In der SPD fallen die Reaktionen positiv aus

In der SPD sieht man das naturgemäß ganz anders. Das Echo der Genossen ist nahezu einhellig positiv. „SPD pur“ seien die Heil-Pläne, jubelt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. SPD-Chefin Andrea Nahles stärkt ihrem Minister demonstrativ den Rücken: „Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung müssen uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren“, sagte Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung müssen uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.“

SPD-Chefin Andrea Nahles

Nur ganz leise vernehmbar sind die Stimmen innerhalb der SPD, die vor einem zu starken Linkskurs der Partei warnen. Eine davon ist die von Harald Christ. Der Unternehmer und frühere Versicherungsmanager ist Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstandes und sitzt im SPD-Wirtschaftsforum, einer Vereinigung parteinaher Wirtschaftsleute.

Mit der Grundrente von Arbeitsminister Heil hat Christ noch keine Probleme, er findet es richtig, etwas für jene Menschen zu tun, die viele Jahre gearbeitet haben und trotzdem von Altersarmut betroffen sind. Selbst mit einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte Christ noch leben.

Sorgen um das Wirtschaftsprofil der SPD

Was ihn umtreibt, ist die Sorge, wie viel vom Wirtschaftsprofil der Partei noch übrig ist, wenn die aktuelle Parteiführung den angekündigten „Prozess der programmatischen Klärung“ beendet hat. Schon bei seiner Klausur in der kommenden Woche will der SPD-Vorstand ein Konzept beschließen, wie Arbeitsmarkt und Sozialstaat der Zukunft aussehen sollen. Dass dabei auch die Reformpolitik der Ära Gerhard Schröders kräftig geschliffen werden soll, daran lassen führende Genossen keinen Zweifel. „Für uns als Volkspartei ist die Mitte der Wählerschaft die Zielgruppe, nicht der linke Rand“, sagt der Unternehmer, der für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Schröderschen Reformwerk plädiert. Nur mit einem Kurs der Mitte könne die SPD eines Tages wieder das Kanzleramt erobern.

Nicht nur zwischen links und rechts, auch zwischen alt und jung müssen die Sozialdemokraten ihren Weg wohl noch austarieren. Die Grünen pochen wie die Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung, schon um die Kassen zu schonen. Und in der Union blasen die Jüngeren schon zum ­Angriff: „Die SPD spricht gerne von Gerechtigkeit und betreibt doch das Gegenteil von generationsgerechter Politik“, sagt Markus Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass der ­Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit künftige Genera­tionen einseitig belastet.“ Laut Hauptmann entstünden jedes Jahr Kosten von 5 bis 6 Milliarden Euro. Gleichzeitig klaffe im ­Finanzministerium ein Loch von 25 Milliarden Euro. „Man muss gar nicht weit schauen, um zu erkennen, auf welche Katastrophe wir hier zusteuern. Diese Politik werden wir als Union nicht mittragen“, sagt Hauptmann.

Ähnlich sieht es Ria Schröder, Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis. „Hubertus Heil fordert Respekt ein. Respekt vor der jüngeren Generation kann ich aber in seinem System der Grundrente nicht erkennen“, sagt Schröder. Neue Haushaltslöcher in Milliardenhöhe seien das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Von Andreas Niesmann/RND

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