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Deutschland/Welt Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition wackeln
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18:06 22.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Brüderle und FDP-Chef Guido Westerwelle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Brüderle und FDP-Chef Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Union und FDP streben unterdessen an, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. Eine Annäherung gab es im Bereich Gesundheitspolitik.

Union und FDP hatten zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne in den vergangenen Tagen erwogen, einen milliardenschweren Sonderfonds noch im laufenden Jahr einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten die Milliardenlöcher abgedeckt werden, die sich in den kommenden Jahren im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auftun. Zur Rechtfertigung eines Nachtragshaushalts müsste aber nachgewiesen werden, dass ein solcher Schritt der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dient. Dies schien Teilnehmerkreisen zufolge Juristen des Kanzleramts bedenklich. Betont wurde in Verhandlungskreisen weiter, es handele sich um eine juristische Beurteilung, die noch keine politische Entscheidung bedeute.

Im Streit um die Wehrpflicht schlossen Union und FDP nach Angaben aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums einen Kompromiss. Demnach soll der Dienst künftig nur noch sechs Monate statt wie bisher neun Monate dauern. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm eine Abschaffung des Dienstes gefordert, die Union wollte den Wehrdienst beibehalten. Aus Kreisen der Koalitionsverhandlungen hieß es allerdings, es gebe noch keinen endgültigen Beschluss der großen Runde.

In der Gesundheitspolitik ging es um den Vorschlag der Christdemokraten, die Begrenzung für den Zusatzbeitrag zu ändern. Dieser Beitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben können, ist bislang auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Nach den Vorstellungen der CDU soll hier künftig eine Grenze von zwei Prozent gelten. Eine endgültige Verständigung gab es zunächst noch nicht. Die Gesundheitspolitik sollte bei den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag oder Freitag abschließend beraten werden.

Union und FDP hatten sich am Mittag in Berlin erneut zu Koalitionsverhandlungen getroffen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Beginn, er rechne nicht mit einem Ende der Sitzung vor Mitternacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antwortete auf die Frage, wann die Koalitionsverhandlungen beendet sein könnten: "Ich denke, am Wochenende."

afp