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Deutschland/Welt Haushaltsausschuss berät über Dienstwagenaffäre
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Haushaltsausschuss berät über Dienstwagenaffäre
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07:20 26.08.2009
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Quelle: ddp
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Der Bundesrechnungshof hatte Schmidt zunächst entlastet. Geklärt werden soll nun jedoch, ob die Ministerin Fahrten ihres Dienstwagens in den Sommerurlauben 2006 bis 2008 zurecht als dienstlich angegeben hat.

Die Haushälter beraten auch über die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen durch externe Berater im Bundeswirtschaftsministerium. Dazu ist auch Wirtschaftsminister Guttenberg geladen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Abendessen zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Berliner Kanzleramt im Vorjahr. Zu dem Essen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur hatte Kanzlerin Merkel laut Ackermann eingeladen. Die genauen Kosten des Essens sind bislang nicht bekannt.

ddp

Stefan Koch 26.08.2009
Klaus Wallbaum 25.08.2009
25.08.2009