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Deutschland/Welt Hartz-IV-Verhandlungen in der Nacht gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hartz-IV-Verhandlungen in der Nacht gescheitert
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09:56 09.02.2011
Nach Scheitern der neuen Verhandlungsrunde zu Hartz IV: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der Presse.
Nach Scheitern der neuen Verhandlungsrunde zu Hartz IV: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der Presse. Quelle: dpa
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Die Gespräche über eine Hartz-IV-Neuregelung sind gescheitert. Koalition und Opposition konnten sich über eine Neuregelung auch in einer weiteren Verhandlungsrunde nicht einigen. Für das Scheitern machten sie sich gegenseitig verantwortlich. Es zeichnet sich nun ein neues Vermittlungsverfahren ab.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte Bedauern: „Wir haben eine große Lösung gesucht, diese aber mit der Opposition nicht gefunden.“ Union und FDP hätten sich „weit bewegt“, von der SPD aber „nur Maximalforderungen gehört.“ Union und FDP würden nun ihre Vorschläge im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte: „Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die Verhandlungen abgebrochen hat.“ Sie gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld: „Merkel hat ein Machtwort gesprochen, und dieses Machtwort war, die Verhandlungen scheitern zu lassen.“

Die Koalition hat nach den Worten Schwesig „gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Kinderarmut zu bekämpfen und beim Mindestlohn Fortschritte zu machen“. Der Unterhändler der Grünen, Fraktionsvize Fritz Kuhn, kritisierte: „Die Bundesregierung hat blockiert.“ Merkels Machtwort habe „zur Verhärtung geführt“.

Die Verhandlungen wurden am frühen Mittwochmorgen nach mehr als fünf Stunden abgebrochen. Beim Hauptstreitpunkt, der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, gab es keinerlei Annäherung. Damit bleibt es vorerst bei der Erhöhung um 5 auf 364 Euro. Auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder muss weiter warten.

In angespannter Atmosphäre wurde um einen Kompromiss noch einmal heftig gerungen: Union und FDP wie auch SPD und Grüne legten überarbeitete Kompromissvorschläge vor.

Die Koalition knüpfte an ihr Angebot an, die Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro bei den Sozialausgaben zu entlasten. Daneben sollen sie pauschal 1,2 Milliarden Euro für das Bildungspaket, dessen Verwaltung und für Teile der Unterkunftskosten (Warmwasser) auf direktem Weg vom Bund erhalten. Schwarz-Gelb will auch Hortkindern für eine Übergangszeit das Mittagessen bezahlen, auf die Verrechnung von Übungsleiterpauschalen mit dem Regelsatz verzichten und auch mit sich über Mindestlöhne in der Sicherheits- und Weiterbildungsbranche reden lassen.

SPD und Grüne legten verschiedene Vorschlagsvarianten für den Regelsatz, den Mindestlohn und die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Leiharbeitern in Stufen vor. Dies stieß im Koalitionslager aber auf Ablehnung.

Nachdem die insgesamt siebenwöchigen Verhandlungen zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führten, wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Hartz-IV-Paket mit den Vorschlägen der Koalition an diesem Mittwoch voraussichtlich annehmen. Union und FDP können dabei mit ihrer Mehrheit ein sogenanntes „unechtes Vermittlungsergebnis“ gegen die Opposition durchsetzen.

Da Schwarz-Gelb im Bundesrat aber ohne eigene Mehrheit ist, dürfte das Hartz-Paket von der rot-grünen Sperrminorität am Freitag in der Länderkammer erneut blockiert werden. Von der Leyen appellierte an alle Ministerpräsidenten, im Bundesrat „abzuwägen, ob es nicht sinnvoll ist, die Kommunen jetzt zu entlasten“ - und damit für das schwarz-gelbe Angebot zu stimmen.

Wechselt kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden. Dann müssen alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Bereits zu Gesprächsbeginn hatte von der Leyen am Dienstagabend von einer „letzten Verhandlungsrunde“ gesprochen. Damit war klar, dass Schwarz-Gelb die Kompromisssuche beenden wollte. Die Koalition habe genügend „großzügige Angebote“ gemacht.

Zuvor hatten die Spitzen von Union und FDP das Ende ihrer Kompromissbereitschaft signalisiert. Man werde „eine klare rote Linie ziehen“, hieß es nach dem Treffen unter Leitung der Bundeskanzlerin. Vor den beiden Verhandlungsrunden am Abend hatte Merkel die Bürger bereits auf ein Scheitern eingestimmt. Sie sehe „sehr schlechte Chancen“ für eine kurzfristige Einigung.

Koalition hofft nach Hartz-IV-Scheitern auf Bundesrat

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen setzt die Koalition nun darauf, dass im Bundesrat doch noch eine Zustimmung zu ihren Plänen zustande kommt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte an die Ministerpräsidenten, am Freitag in der Länderkammer zuzustimmen. „Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen“, sagte sie im ZDF. Das von einer schwarz-gelb-grünen Regierung geführte Saarland und eventuell auch das von einer schwarz-roten Koalition regierte Sachsen-Anhalt gelten als mögliche Kandidaten für eine Zustimmung.

Die SPD forderte die Bundesregierung auf, wenigstens die von Schwarz-Gelb vorgesehenen Verbesserungen vorläufig umzusetzen. Die Regierung habe bei den Gesprächen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Nacht zu Mittwoch keine Einigung gewollt, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, auch die 5 Euro auszuzahlen und auch das Bildungspaket (in Kraft zu setzen). Denn die Menschen haben lange genug gewartet.“

Fraktions-Sondersitzungen von SPD und Grünen

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen in Berlin zusammen. Die SPD-Abgeordneten wurden am Mittwochmorgen über die Hintergründe der Nachtsitzung informiert, die mit gegenseitigen Schuldzuweisungen von Koalitions- und Oppositionsseite zuende gegangen war. Die Grünen-Fraktion berief eine Sondersitzung ein.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.