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Deutschland/Welt Hartz-IV-Sanktionen: Widersprüche sind häufig erfolgreich
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hartz-IV-Sanktionen: Widersprüche sind häufig erfolgreich
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12:06 18.04.2019
Ein Gebäude der Agentur für Arbeit In Frankfurt (Oder) (Symbolfoto). Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern sind oft unberechtigt. Fast die Hälfte der Klagen und Widersprüche gegen solche Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Danach waren im Jahr 2018 rund 8100 von 17.700 Widersprüchen (46 Prozent) ganz oder teilweise erfolgreich. Den Klagen wurde in 500 von 1200 Fällen (42 Prozent) stattgegeben oder die Jobcenter lenkten selbst ein. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 8,5 Prozent der Arbeitsuchenden mindestens einmal Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Insgesamt waren das 904.000 Menschen.

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Die Sanktionen stehen immer wieder in der Kritik. Seit Januar prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Leistungskürzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Urteil steht noch aus. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, die Betroffenen lebten ohnehin schon von der „Hand in den Mund“: „Ein Leistungsentzug führt daher nur zu oft direkt in die Schuldenspirale mit verheerenden Folgen.“ Die „Mitwirkungspflicht“ gehöre daher umgehend auf den Prüfstand.

Bei zweitem Regelverstoß Kürzungen von bis zu 60 Prozent möglich

Wenn Arbeitsuchende diese sogenannte Mitwirkungspflicht verletzen, können Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen gestrichen werden. Werden Termine beim Jobcenter verpasst, wird der Regelsatz für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Wird ein „zumutbarer“ Job verweigert, eine Ausbildung oder Fortbildung abgebrochen, kann der Satz für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.

Bei einem zweiten Regelverstoß kann es zu Kürzungen von 60 Prozent, bei einem dritten von 100 Prozent kommen. Dann werden auch keine Gelder mehr für Miete, Heizung und kein Krankenversicherungszuschuss mehr gezahlt. Die Regeln für Arbeitsuchende unter 25 Jahren sind noch strenger.

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Von RND/epd