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Deutschland/Welt Hartz-IV-Empfängern droht der Zwangsumzug
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hartz-IV-Empfängern droht der Zwangsumzug
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21:53 23.07.2010
Von Gabi Stief
Bitte umziehen: Hartz-IV-Empfänger müssen sich bald darauf einstellen, in kleinere und billigere Wohnungen zu wechseln. Quelle: dpa
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Im Arbeitsministerium wird erwogen, die Kommunen künftig über die Höhe der Wohnkostenerstattung für Hartz-IV-Bezieher entscheiden zu lassen. Zugleich schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe vor, den Wohnungsanspruch für einen Alleinstehenden von derzeit 45 auf bis zu 25 Quadratmeter zu reduzieren. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte gestern derartige Überlegungen.

Ein Spielraum von 25 bis 45 Quadratmeter für Alleinstehende könne sachgerecht sein, meinte Flosdorff. Letztlich habe auch das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen, dass Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern künftig mit denen von Niedrigverdienern regional vergleichbar sein sollten. „Die Voraussetzungen der Mietkosten sind sicher ganz unterschiedlich in der Innenstadt von München oder in der Uckermark“, sagte Flosdorff. Die klammen Kommunen sollten daher selbst per Satzung entscheiden, bis zu welcher Größe sie die Miete übernehmen. Kriterium könnte der örtliche Mietspiegel sein.

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Durch die regionalen Mietgrenzen könnten nach Ansicht des Ministeriums Behörden und Sozialgerichte entlastet werden. Ob es auch Spareffekte gebe, sei dagegen offen, sagte der Ministeriumssprecher. Vor Wochen war im Zuge der Überarbeitung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher noch über die Einführung einer Mietpauschale nachgedacht worden. Diese ist nun vom Tisch.

Bisher schreibt das Gesetz nur vor, dass Miete und die weiteren Kosten „angemessen“ sein müssen. Schon heute müssen Hartz-IV-Bezieher binnen sechs Monaten umziehen, wenn die Wohnung nach Ansicht des Jobcenters zu groß oder zu teuer ist. Die vagen Gesetzesvorgaben führen jedoch dazu, dass um die Höhe des Wohnkostenzuschusses häufig vor Sozialgerichten gestritten wird. Finanziert werden die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose überwiegend von den Kommunen – und dies mit deutlichen Steigerungsraten. 2005 waren es noch 8,7 Milliarden Euro, mittlerweile sind es etwa 16 Milliarden Euro. Zugleich hat der Bund seinen Anteil weiter gesenkt, von 26 auf 23,6 Prozent.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, warnte davor, dass der Druck auf die Kommunen steige, die Leistungen in den Satzungen niedrig anzusetzen. Die SPD warf der Regierung vor, das Problem steigender Kosten den Kommunen zuschieben zu wollen. Der Sozialverband VdK Deutschland warnte erneut vor einer Spaltung der Gesellschaft. Nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wird die geplante Neuregelung nicht zum erhofften Rückgang der Hartz-IV-Klagen führen. „Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt, hieß es.