Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Hartz-IV-Anhebung um etwa 10 Euro
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hartz-IV-Anhebung um etwa 10 Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:40 26.09.2010
Quelle: dpa

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro erhöhen. Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde von Union und FDP am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung „grob in Richtung 10 Euro“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro.

Bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition sorgen die Pläne für Empörung. Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose vor und drohte mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte die am Samstag kursierenden Zahlen reine Spekulation: „Es gibt keine Festlegungen.“ Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro monatlich.

Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro mit 700 bis 800 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Entscheidend seien die Neuberechnung des Existenzminimums und die Zusammensetzung des Warenkorbes als Grundlage.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten haben sich nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen auf eine moderate Anhebung verständigt. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Koalitionären an diesem Sonntag ihre Empfehlungen für den Regelsatz übermitteln und dam Montag den Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Samstag weiter, dass es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur einen geringen politischen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Regelsatzes gebe. Die Karlsruher Richter hatten im Februar die Berechnung beanstandet. Sie forderten bis zum 31. Dezember ein transparentes und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Verfahren zur Berechnung der Sätze. Dies bedeutet nicht automatisch mehr Geld.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übte scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition. „Es wird getäuscht, gemauschelt und getrickst“, sagte sie am Samstag in Berlin. Das Verfassungsgericht habe ausdrücklich eine transparente Neuregelung gefordert. Was die Regierung jetzt mache, sei genau das Gegenteil.

Ähnlich äußerte sich DGB-Chef Michael Sommer. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, „um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen“, sagte Sommer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich erneut für eine Erhöhung von 359 auf 420 Euro aus. Auf diesen Betrag komme man, wenn man alle Vorgaben des Verfassungsgerichts berücksichtige, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider im Deutschlandfunk. Die Überlegung, Tabak und Alkohol herauszunehmen, kritisierte Schneider als „Trickserei“, um Hartz IV kleinzurechnen. Dies werde in Karlsruhe erneut keinen Bestand haben.

Die SPD wird nach Angaben von Fraktions-Vize Elke Ferner vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Koalition tatsächlich eine so geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschließen sollte. Linken- Chef Klaus Ernst sagte: „Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz-IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drohte Hartz-IV- Empfängern unterdessen mit geringeren Sozialleistungen, falls sie ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken. Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schulschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: „Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken.“

dpa

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

"Zahlen frisiert und schöngerechnet": Die SPD hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger.

01.10.2010

Bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag soll der neue Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose endgültig festgelegt werden. Die Union verständigte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld auf eine Anhebung um weniger als 20 Euro.

24.09.2010

Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin von der Leyen: Die FDP lehnt eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab, die Opposition fordert die Höhe endlich offen zu legen.

21.09.2010

Bombenalarm auf dem Stockholmer Flugplatz Arlanda: Weil der Verdacht besteht, dass ein Passagier Sprengstoff an Bord geschmuggelt hat, ist ein Passagierflugzeug mit 273 Reisenden am Samstag in Schwedens Hauptstadt notgelandet. Die Maschine der Pakistan Airlines war auf dem Flug von Kanada nach Pakistan.

25.09.2010

"Zahlen frisiert und schöngerechnet": Die SPD hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger.

01.10.2010

150.000 Mediziner in Deutschland müssen um Honorarerhöhungen bangen: Die Verhandlungen zwischen Ärzten und Kassenvertretern sind vorerst gescheitert. Der Vizechef des Kassenspitzenverbands sprach von "völlig überzogenen" Forderungen.

24.09.2010