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Deutschland/Welt Harte Fronten bei Tarifverhandlungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Harte Fronten bei Tarifverhandlungen
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17:34 29.03.2012
Foto: ver.di-Chef Frank Bsirske fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent.
ver.di-Chef Frank Bsirske fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Quelle: dpa
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Potsdam

In der entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst sind die Fronten weiter verhärtet. Die Gewerkschaften drohten den Arbeitgebern, die am Donnerstag überraschend eine neue Forderung aufstellten, mit unbefristeten Streiks. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: „Ein Lösungshorizont für den Tarifkonflikt ist noch nicht in Sicht.“

Im Fall eines Scheiterns der Gehaltstarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund gilt es als wahrscheinlich, dass die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen. Die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern lagen am Donnerstag noch immer weit auseinander.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verlangen die Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für das jüngste Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichtes. Die Richter hatten Mitte März die bisherige Altersstaffel im Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst für nichtig erklärt. Damit haben auch Mitarbeiter unter 40 Jahren Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.

Nach Rechnung der kommunalen Arbeitgeber führt dies zu einem Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen im Jahr und zu Mehrkosten von 250 Millionen Euro. Dies müsse beim Gesamtvolumen einer möglichen Gehaltsverbesserung berücksichtigt werden, argumentieren die Arbeitgeber. Die Rechnung wird von den Gewerkschaften bestritten. Der Urlaubsanspruch ist im Manteltarifvertrag geregelt. Er ist nicht gekündigt und steht auch in Potsdam nicht zur Verhandlung an.

Seit 2006 verhandeln Bund und Kommunen allein ohne die Länder über die Gehälter der Tarifbeschäftigten. Seitdem endeten die Tarifverhandlungen jedes Mal mit einem Schlichtungsverfahren.

Zwei Verhandlungsrunden Anfang und Mitte März waren bereits ergebnislos verlaufen. Wegen der hohen Beteiligung an den beiden Warnstreikwellen im Nahverkehr, Kitas und auf Flughäfen sehen die Gewerkschaften erheblichen Rückenwind für ihre Position. Bsirske sagte: „Wir werden jetzt sehen, ob die Signale bei den Arbeitgebern richtig angekommen sind.“

Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben.

Kommt es auch bei der dritten Verhandlungsrunde nicht zu einem Ergebnis, kann noch die Schlichtung angerufen werden. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt Friedenspflicht. Neue Streiks sind in dieser Zeit nicht möglich, so dass während der Ostertage nicht mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist.

dpa