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Deutschland/Welt Hamburger Arbeitsgericht verbietet Kita-Streiks
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hamburger Arbeitsgericht verbietet Kita-Streiks
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14:50 11.06.2009
Quelle: ddp
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Die Vereinigung städtischer Kindertagesheime, das Studierendenwerk, die Rudolf-Ballin-Stiftung und die AVH hatten zuvor den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. „Es ist bedauerlich, dass die rechtswidrigen Forderungen nicht am Verhandlungstisch geklärt werden konnten, weil die Gewerkschaften auf ihnen beharrten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH), Volker Bonorden, am Donnerstag in der Hansestadt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ging es insbesondere um die Forderung der Gewerkschaften nach der Bildung von Gesundheitszirkeln. Die Zirkel sollten laut Tarifvertragsentwurf für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes sämtlicher Arbeitnehmer zuständig sein. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätten sie damit aber kollektiven Charakter und stellten eine unzulässige Form der Personalvertretung dar. Da eine der aufgestellten Forderungen nicht regelbar sei, seien die Arbeitskampfmaßnahmen insgesamt unzulässig, entschied das Gericht.

Die Gewerkschaften können gegen die Entscheidung Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg einlegen. Bonorden forderte die Gewerkschaften auf, nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts an den Verhandlungstisch zurückzukehren. ddp