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Deutschland/Welt Hackerangriff: Opposition kritisiert Sicherheitsbehörden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hackerangriff: Opposition kritisiert Sicherheitsbehörden
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09:11 05.01.2019
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ärgert sich über die Sicherheitsbehörden. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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Berlin

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf Politiker, Journalisten und andere Prominente die Sicherheitsbehörden kritisiert. „Ich habe davon am Donnerstagabend von einem ehrenamtlichen Parteimitglied erfahren, das mich kontaktiert hat, und nicht von den Sicherheitsbehörden, wie ich es mir gewünscht und erwartet hätte“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist irritierend. IT-Sicherheit in unserem Land darf doch nicht von ehrenamtlichem Engagement abhängen.“

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke) sagte dem RND: „Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre – und das obwohl ich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuss des Bundestages bin. Das kann doch nicht sein.“

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Datenleck seit Wochen bekannt

Schließlich sei die Verbreitung der abgeschöpften Daten nicht erst seit dem Donnerstagabend, sondern bereits seit dem 20. Dezember bekannt. Hahn betonte: „Die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gilt auch zwischen Weihnachten und Neujahr.“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits seit Wochen von dem soeben bekannt gewordenen massiven Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten Kenntnis gehabt. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigener Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zum Freitag. Dies geht aus einem BKA-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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In der kommenden Woche wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung dem Thema widmen. Ähnliches wird vermutlich auch im PKGr geschehen. Die Bundesregierung hatte am Freitag erklärt, die Vorgänge seien ihr erst seit Donnerstagabend bekannt.

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Von Markus Decker/RND