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Deutschland/Welt Guttenberg will Afghanistan-Truppe um 1500 Soldaten aufstocken
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Guttenberg will Afghanistan-Truppe um 1500 Soldaten aufstocken
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14:43 22.01.2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr auf 6000 Soldaten erhöhen. Quelle: dpa
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Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz zeichnet sich eine kräftige Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch ab. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in der Bundesregierung eine Aufstockung um möglichst 1500 deutsche Soldaten durchsetzen. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte die Angaben allerdings offiziell.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Entsendung zusätzlicher deutscher Kampftruppen ab. Die Sozialdemokraten verlangen eine klare Abzugsperspektive - am besten soll noch 2011 der Rückzug der Truppen eingeleitet werden. Die SPD bekräftigte ihre Forderung, spätestens in fünf Jahren alle deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzuholen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der Afghanistan- Konferenz am Donnerstag in London am Dienstag und Mittwoch in Berlin mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über das deutsche Engagement beraten.

Hohe Angehörige des Verteidigungsministeriums sagten, um eine realistische Abzugsperspektive zu eröffnen, müsse das deutsche Kontingent von derzeit 4500 auf 6000 Mann erhöht werden. 500 dieser 1500 Soldaten sollten als „Reserve“ eingeplant werden, damit die vom Bundestag zu beschließende neue Obergrenze nicht gleich wieder ausgeschöpft werde. So könne man mit Blick auf Kritiker von nur „knapp unter 1000“ Soldaten mehr sprechen. Da die USA ihre Truppen um 30 000 Soldaten aufstocken wollen, wird auch von den internationalen Partnern mehr verlangt. Der militärische Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte, die Zahl „entbehrt jeder Grundlage“. Das Ministerium hat in der Vergangenheit oft Angaben dieser Art zunächst zurückgewiesen, später dann selbst verkündet.

Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) verlangte für die Soldaten bei einem neuen Afghanistan-Mandat mehr Rechtssicherheit. Dafür sei es wichtig, die Situation in dem Land als „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ zu charakterisieren. „Das ins Mandat reinzuschreiben, glaube ich, ist sinnvoll.“ Eine solche Bewertung würde den Soldaten nach allgemeiner Rechtsauffassung mehr Handlungsspielräume im Einsatz lassen. Das neue Mandat könnte noch im Februar vom Bundestag verabschiedet werden.

Merkel kommt nach Regierungsangaben am Dienstagabend und am Mittwochvormittag mit Karsai zusammen. Für Dienstag sei zudem ein Treffen von Merkel gemeinsam mit den für Afghanistan zuständigen Ministern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mit Karsai angedacht. Am Mittwoch, einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz in London, wird die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu dem Thema im Bundestag abgeben.

SPD-Chef Gabriel schlug auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin für den Abzug der deutschen Soldaten einen „Zeitkorridor 2013 bis 2015“ vor. Die internationale Gemeinschaft müsse mit der Regierung in Kabul einen entsprechend Fahrplan ausarbeiten. Statt einer weiteren Aufstockung der Kampftruppen müssten die deutschen Soldaten verstärkt für die Ausbildung der afghanischen Armee eingesetzt werden. Erforderlich sei auch eine deutliche Erhöhung der deutschen Polizeiausbilder und der zivilen Mittel. Der Bundesregierung warf Gabriel vor, sie habe sich bislang nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen können.

Der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta bezeichnete eine Festlegung auf einen genauen Abzugstermin als „falsches Signal“. Er sagte auf der SPD-Konferenz, die Regierung in Kabul sei bereit, in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan werde er auf der Londoner Konferenz vorlegen. Voraussetzung sei aber eine massive Unterstützung bei der Ausbildung von Armee und Polizei. Verteidigungs-Staatssekretär Kossendey rechnet damit, dass es in London eine Einigung auf ein festes Rückzugsdatum geben wird.

dpa