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Deutschland/Welt Guttenberg verzichtet auf CSU-Bundestagsmandat
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Guttenberg verzichtet auf CSU-Bundestagsmandat
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11:51 03.03.2011
Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet auf sein Bundestagsmandat.
Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet auf sein Bundestagsmandat. Quelle: dpa
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Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg mit sofortiger Wirkung auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Dies teilte der Bundestag am Freitag in Berlin mit.

Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen Guttenberg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe aufnehmen. „Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag. Die Dauer der Ermittlungen seien derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, betonte Laib. Zu Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt.

Laib hatte unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat und das damit verbundene Ende seiner Immunität gesagt, es komme nur noch auf diesen formellen Akt an.

Mit dem Ausscheiden verliert die schwarz-gelbe Koalition einen Sitz. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies aber nichts ändern. Die CSU, die künftig mit 44 Abgeordneten im Plenum sitzt, kann keinen Nachfolger für Guttenberg ins Plenum schicken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfen keine Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete zum Zuge kommen, solange eine Fraktion über Parlamentssitze aus Überhangmandaten verfügt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2009 drei solcher Mandate gewonnen.

CDU/CSU stellen künftig 238 der insgesamt 622 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 93 Mitglieder. Die SPD kommt auf 146 Abgeordnete, die Linke auf 76 und die Grünen auf 68.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.