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Deutschland/Welt Guttenberg ließ Banken-Gesetz extern ausarbeiten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Guttenberg ließ Banken-Gesetz extern ausarbeiten
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13:41 12.08.2009
Zypries Guttenberg Verschwendung Steuergeldern Banken-Gesetz extern Bundesjustizministerin Brigitte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Quelle: Michael Gottschalk/ddp (Archiv)
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„Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen“, sagte Zypries der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern“, sagte Zypries.

Das zuständige Bundesjustizministerium habe hochqualifizierte Juristen, die derzeit auch an einem Gesetzentwurf arbeiten“, sagte Zypries. Dies wiege besonders schwer, weil das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht gar nicht zuständig sei. Den Angaben zufolge ließ Guttenberg den kompletten Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von einer Anwaltskanzlei und nicht in seinem Ministerium ausarbeiten.

„Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Berliner Zeitung“. „Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt.“

Einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei zufolge gaben Ministerien der großen Koalition zwischen 2006 und 2009 insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro für solche Zuarbeit aus, wie es in dem Bericht weiter hieß. Der Einsatz von Externen sei in den vergangenen zwei Jahren zum Trend geworden, sagte Ulrich Müller, Geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, der „Berliner Zeitung“.

afp