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Deutschland/Welt Guttenberg kann Widersprüche im Ausschuss nicht ausräumen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Guttenberg kann Widersprüche im Ausschuss nicht ausräumen
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23:06 22.04.2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: ap
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„Zu diesem Luftschlag hätte es nicht kommen dürfen.“ Dieser Satz, ausgesprochen von Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss, wiegt schwer. Dann folgt ein weiteres Eingeständnis: Die folgenreichste Operation, die es je in der Geschichte der Bundeswehr gegeben hatte, könnte unterm Strich gar ein „Riesenfehler“ gewesen sein.

Mit einiger Aufregung war der Auftritt des CSU-Politikers erwartet worden. Fachleute aus allen Fraktionen waren gespannt darauf, auf welche Weise der Verteidigungsminister versuchen würde, die Bundeswehr und nicht zuletzt auch sich selbst zu verteidigen. Die Überraschung des Tages: Guttenberg versucht es gar nicht erst.

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Stattdessen zeigt er eine entwaffnende Offenheit. In einem zwei Stunden langen Vortrag beschreibt er minutiös die Tage vor und nach seiner Amtseinführung, erklärt, wann er mit wem über Details des verheerenden Bombardements gesprochen hatte und kommt dabei immer wieder zu sehr grundlegenden Einsichten: Auch militärisches Handeln geschieht mitunter ohne vollständige Informationen und unter massivem Zeitdruck. Die Fragen nach der Schuld stellen sich im Nachhinein ganz anders als zum Zeitpunkt der eigentlichen Handlung.

Dass er selbst, nach rund einer Woche im Amt, die Luftattacke auf die Tanklastzüge als militärisch angemessen bezeichnet hat, sieht Guttenberg inzwischen als eine Art Anfängerfehler. „Dafür trage ich die politische Verantwortung.“ Allerdings sei er zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht vollständig informiert gewesen.

Als Guttenberg diese Fehleinschätzung erstmals einräumte, im November vorigen Jahres, kostete ihn das Punkte im öffentlichen Ansehen. Wie, fragten sich viele, kann jemals ein Militärschlag aus der Luft auf eine Menschenmenge überhaupt „angemessen“ sein?

Inzwischen aber gibt es in der deutschen Öffentlichkeit offenbar so etwas wie einen gewachsenen Respekt vor den Unübersichtlichkeiten und Gefahren Afghanistans: Die immer neuen Attacken der islamistischen Taliban auf deutsche Soldaten scheinen die Wahrnehmung ein Stück weit verändert zu haben. Abgeordnete aller Fraktionen verfolgten jedenfalls am Donnerstag mit großem Ernst auch jene Passagen in Guttenbergs Vortrag, in denen er ein spezielles Dilemma der vor Ort tätigen Offiziere beschrieb: Die größte Verantwortungslosigkeit kann, wenn so etwas wie die Entführung zweier Tanklastzüge durch Terroristen beobachtet wird, auch in der Tatenlosigkeit liegen.

Am Karfreitag starben drei junge Deutsche im Gefecht, in der vergangenen Woche sogar vier. Nur dem beherzten Einsatz amerikanischer „Black Hawk“-Hubschrauber war es wohl zu verdanken, dass nicht noch mehr Bundeswehrangehörige zu Schaden kamen. Plötzlich wird klar, wie gefährlich der Dienst am Hindukusch sein kann.

Guttenberg wird in der Truppe wie auch unter den Militärfachleuten des Parlaments bescheinigt, dass er zumindest in jüngster Zeit noch immer die richtigen Worte gefunden hat, auch bei Trauerfeiern. Dem CSU-Mann ist auch Pathos nicht fremd: „Eine meiner kleinen Töchter, der ich versuchte, diesen Karfreitag und meine Trauer zu erklären, fragte mich, ob die drei jungen Männer tapfere Helden unseres Landes gewesen seien und ob sie stolz auf sie sein dürfte.“ Er habe, sagte Guttenberg, diese Fragen „nicht politisch beantwortet, sondern einfach mit Ja“.

Der Minister verteidigte am Donnerstag erneut seine Entscheidung, kurz nach seinem eigenen Amtsantritt den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Staatssekretär Peter ­Wichert entlassen zu haben. Beide hätten ihm erst spät und auf Nachfrage wichtige Berichte zum Hergang des Luftangriffs vorgelegt, darunter einen Bericht der Feldjäger. Dies habe sein Vertrauen in die beiden erschüttert. Dabei sei weniger der Inhalt der Dokumente entscheidend gewesen als die Tatsache, dass ihm von Spitzen des eigenes Hauses Berichte zu dieser „schwerwiegendsten militärischen Operation in der Geschichte der Bundeswehr“ nicht vorgelegt worden seien.

Guttenberg betonte allerdings erneut, dass er weder Wichert noch Schneiderhan Böswilligkeit vorwerfe. Die Formulierung, dass ihm Berichte „vorenthalten“ worden seien, sei für ihn „weder mit Vorsatz noch mit strafrechtlicher Relevanz“ verbunden, sagte er. Das Wort „unterschlagen“ habe er zwar einmal verwendet, aber sofort korrigiert. „Jeder hat seinen Sprachgebrauch.“

Union und FDP zeigten sich zufrieden mit dem Auftritt des Ministers. Dagegen sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, Guttenberg habe sich als „schnell bei Bewertungen, aber langsam beim Zugeben von Fehlern“ erwiesen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, betonte, im Zusammenhang mit der „stillosen und würdelosen“ Entlassung Schneiderhans und Wicherts gebe es nach wie vor viele Fragen und ­Widersprüchlichkeiten. Seine Fraktion behalte sich eine Gegenüberstellung von Guttenberg mit Schneiderhan und ­Wichert vor.

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei blieben bei ihrer Einschätzung, Guttenberg habe seinerzeit nur Sündenböcke für seine anfängliche Fehleinschätzung des Luftschlags von Kundus gesucht. Dagegen sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck, Guttenbergs Auftritt sei überzeugend gewesen. Er habe sich von Wichert und Schneiderhan schlecht informiert gefühlt. Es habe eine „massive Erosion“ des Vertrauens gegeben, die Guttenberg keine andere Möglichkeit gelassen habe, als sich von Wichert und Schneiderhan zu trennen.

Nach Einschätzungen aus Unionskreisen hat sich Guttenberg am Donnerstag nach einem Zwischentief zum Jahreswechsel wieder gefestigt. Abgeordnete sprachen gar von einem Tefloneffekt: An dem Minister bleibe trotz vieler Vorwürfe wenig kleben. In CSU-Kreisen hieß es, Guttenberg habe sich auch in parteipolitischer Hinsicht sämtliche Optionen bewahrt: Viele sehen in ihm den künftigen Parteivorsitzenden der CSU. Anders als Horst Seehofer könne man sich Guttenberg eines Tages auch als Kanzlerkandidaten vorstellen, heißt es bei den Christsozialen.

Stefan Koch