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Deutschland/Welt Guido Westerwelle: Ampelkoalition ist absurd
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Guido Westerwelle: Ampelkoalition ist absurd
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19:47 29.04.2009
Guido Westerwelle redet bei der FDP.
Guido Westerwelle: Für eine Ampelkoalition nicht zu haben?
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Von Rasmus Buchsteiner

Die Regierung geht von sechs Prozent Minus in diesen Jahr aus, und von 0,5 Prozent Plus für 2010. Eine realistische Einschätzung?

Die Prognose für dieses Jahr mag realistisch sein. Aber: Für 2010 setzt die Bundesregierung fort, was sie in den letzten Monaten immer getan hat. Schwarz-Rot färbt schön, um den Ernst der Lage zu verschleiern. Das Kalkül ist leicht erkennbar: Erst nach der Bundestagswahl will man den Menschen reinen Wein einschenken. Das machen wir als FDP nicht mit.

Was verlangen Sie?

Wenn der Bundeshaushalt vor dem Zusammenbruch steht und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, darf das nicht zwei oder drei Fachministern überlassen werden. Das muss Chefsache sein. Wir erwarten, dass die Kanzlerin in der nächsten Woche zu dieser katastrophalen Konjunkturprognosen eine Regierungserklärung abgibt. Hier kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Millionen Menschen sind betroffen. Hier scheitert die Regierungspolitik auf ganzer Linie. Dazu darf die Regierungschefin nicht schweigen.

Mehr Kurzarbeit, Abwrackprämie oder das Bankenrettungspaket – hat die Regierung beim Krisenmanagement die Weichen völlig falsch gestellt?

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen doch, dass ihre Politik durchgehend gescheitert ist. Schwarz-Rot wird zum historischen Irrtum für Deutschland. Einerseits hat diese Bundesregierung die größte Steuererhöhung der Geschichte beschlossen. Gleichzeitig hat man Schulden gemacht wie keine Regierung vorher. Ich werfe der Bundesregierung nicht vor, dass wir eine Wirtschaftskrise haben, sondern dass sie in den fetten Jahren nicht für die mageren vorgesorgt hat und immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen zieht.

Die Regierung will eine Rentenkürzung verhindern – der richtige Weg?

Kein Rentner glaubt solche Versprechungen. Jeder spürt, dass diese Ankündigungen viel mit dem Wahltermin im Herbst zu tun haben. So werden die Rentnerinnen und Rentner nur verunsichert. Man sollte hier seriös vorgehen. Entscheiden kann man erst, wenn man die Lage kennt – im nächsten Frühjahr.

Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach massiven Steuersenkungen. Ist das noch zu verantworten?

Die FDP und die vernünftigen Kräfte in der Union halten an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft fest: Deutschland braucht ein faires Steuersystem, in dem Leistungsgerechtigkeit endlich wieder groß geschrieben wird. Ein einfacheres und gerechtes Steuersystem ruiniert nicht die Staatsfinanzen, sondern sorgt für solide Einnahmen. Wenn es nur gelänge, zehn Prozent der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zurückzuholen, wären die Staatskassen prall gefüllt.

Thema Koalitionsaussage: Will die FDP um jeden Preis regieren?

Wir haben bereits 2005 gezeigt, dass wir nicht um den Preis des Wortbruchs in eine Regierung eintreten. Wir wollen regieren. Und es wird von uns eine klare Koalitionsaussage geben. Aber ohne ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem werde ich keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Auch kein Ampel-Bündnis?

Die Ampel-Debatte hat sich nach den Beschlüssen von SPD und Grünen als absurd entlarvt. Die SPD hat ein Programm beschlossen, das so links ist, dass es von Frau Ypsilanti geschrieben sein könnte. Das kann die SPD vielleicht mit Linkspartei und Grünen umsetzen, aber nicht mit der FDP. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft nicht abwickeln, sondern erneuern.

Die FDP im Umfragen-Höhenflug – echter Substanzgewinn oder nur Zeichen großer Unzufriedenheit der Unions-Anhänger?

Natürlich reflektieren unsere Werte auch ein Stück Unzufriedenheit, mit allen drei Regierungsparteien übrigens. Aber es zeigt auch: Wir sind selbst gut aufgestellt. Sonst würden die anderen beiden Oppositionsparteien ja genauso hinzugewinnen. Das ist erkennbar nicht der Fall.