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Deutschland/Welt „Klimabewusst leben ist kein Ersatz für Klimapolitik“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Klimabewusst leben ist kein Ersatz für Klimapolitik“
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05:00 08.05.2019
„Europapolitik dringt immer noch zu wenig durch“: Ska Keller, Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen. Quelle: Carsten Koall/Getty Images
Berlin

Ska Keller will Europa ein Gesicht geben – und dem Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase einen Preis.

Frau Keller, die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl sind den meisten Bürgern unbekannt. Für Sie ein Anlass zur Selbstkritik?

Klar kann man immer vieles besser machen, aber mich wundert das schon. Ausgerechnet jene, die im europäischen Parlament am Hebel sitzen, sind unbekannt. Europapolitik dringt immer noch zu wenig durch.

Was ist Ihre Erklärung?

Europa ist für viele Menschen gefühlt weit weg. Entsprechend werden Europapolitiker weniger wahrgenommen und dann heißt es in der Berichterstattung häufig „Brüssel hat entschieden…“. Der Europäischen Union ein Gesicht zu geben, ist eine zentrale Aufgabe, an die wir alle ran müssen.

Mit dem E-Auto durch Deutschland

Ska Keller, die europäische Spitzenkandidatin der Grünen, tourt zurzeit im Elektro-Auto durch Deutschland, um für ihre Partei bei den Europawahlen am 26. Mai zu werben. In Berlin machte sie Station, um an Gremiensitzungen ihrer Partei teilzunehmen und Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen. Zwischendrin schaute Keller im Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerks Deutschland auf einen Cappuccino und ein Interview vorbei. Die 37-jährige Brandenburgerin kandidiert zum dritten Mal für das europäische Parlament; in den vergangenen fünf Jahren war die studierte Islamwissenschaftlerin dort Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Deutschland diskutiert über die Einführung einer CO2-Steuer. Würde dies den Klimaschutz voranbringen?

Auf jeden Fall bringt ein Preis für CO2 den Klimaschutz voran, denn damit wird Klimafreundlichkeit ökonomisch attraktiv. Am liebsten wäre uns eine EU-weite CO2-Bepreisung. Solange dies nicht möglich ist, wollen wir bei uns in Deutschland damit anfangen. Bei unserem Modell eines CO2-Preises werden die Einnahmen daraus an die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Energiegeldes zurückgezahlt – für jede und jeden in derselben Höhe. Dadurch wirkt das Instrument ökologisch und sozial, denn Menschen mit höherem Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Es findet also eine Umverteilung von oben nach unten statt.

Welchen Anreiz setzen denn Kosten, die erstattet werden?

Eine CO2-Bepreisung hätte klare Spareffekte – ökologisch und sozialpolitisch. Wenn CO2-Ausstoß einen Preis hat, haben Unternehmen einen Anreiz, weniger CO2 auszustoßen und setzen verstärkt auf klimafreundliche Technologien. Und auch der Einzelne hat Grund umzusteuern: Wer ein großes Haus beheizen muss, drei Autos fährt und viermal im Jahr in den Urlaub fliegt, zahlt drauf. Wer sich so einen Lebensstil nicht leisten kann oder will, dem bliebe vom erstatteten Energiegeld mehr übrig.

Was ist mit denen, die sich das Wohnen in Ballungsräumen nicht leisten können und auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen?

Zunächst einmal gilt: Wenn Menschen sich die Mieten in Städten nicht mehr leisten können, dann läuft in der Bau- und Wohnungspolitik etwas falsch. Auch hier sehen wir als Grüne großen Reformbedarf. Und wenn Menschen zum Pendeln in die Stadt aufs Auto angewiesen sind, dann liegt ein Problem beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Bahn vor. Auch hier wollen wir als Grüne ran: Wir brauchen mehr und häufigere Angebote bei Bussen und Bahnen. Denn erst dann werden Menschen das Verkehrsmittel wechseln – was ja das Ziel ist. Zugleich werben wir dafür, dass der öffentliche Verkehr günstiger wird, gerade auch für Pendlerinnen und Pendler. Ein CO2-Preis bringt aber auch den Anreiz, auf verbrauchsärmere oder E-Autos umzusteigen. Klar ist in jedem Fall: Probleme in anderen Politikbereichen dürfen kein Vorwand für klimapolitisches Nichtstun sein.

„Klima-Vorschläge der Union sind unsozial“

Die Union fordert statt einer nationalen CO2-Steuer die Ausweitung des europäischen Handels mit Verschmutzungsrechten. Wäre das nicht praktikabler?

Da muss ich lachen. Es war doch die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, die die letzte Reform des europäischen Emissionshandels verwässert hat. Mit dem Ergebnis, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten nicht sehr wirksam ist. Klar können wir ihn ausbauen. Aber erstens dauert das lange und zweitens gibt es hier keine soziale Umverteilung. Die klimapolitischen Vorschläge der Union sind völlig unsozial.

Warum scheuen sich selbst die Grünen davor zu sagen, dass das Klima nur durch Verzicht zu retten ist?

Das wäre der falsche Ansatz. Es nützt doch nichts, wenn ein EU-Abgeordneter jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt und vegetarisch lebt, aber im Parlament gegen ein besseres Emissionshandelssystem stimmt. Ein klimabewusster Lebensstil ist super, aber er ist kein Ersatz für Klimapolitik. Aufgabe der Politik ist es, Anreize für ökologische Alternativen in großem Stil zu schaffen. Ich zum Beispiel will, dass ich mit dem Nachtzug nach Helsinki komme und nicht fliegen muss.

Kann nachts Zug fahren attraktiver sein als fliegen?

Und ob! Nachtzug fahren ist doch so viel schöner als stundenlang am Flughafen auszuharren. Doch die Deutsche Bahn hat alle Nachtzüge abgeschafft. Statt dagegen etwas zu tun, subventionieren wir den Flugverkehr ohne Ende, etwa durch die Nichtbesteuerung von Kerosin. Wenn wir die Gelder in die Bahn lenken würden, könnten Nachtzüge wieder fahren und Bahnfahrten überhaupt zu einem fairen Preis buchbar sein. Europa ist ein kleiner Kontinent, und es ist so attraktiv, ihn mit dem Zug zu erkunden.

Von Marina Kormbaki/RND

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