Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:09 22.10.2009
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) Quelle: ddp
Anzeige

Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky sagte am Donnerstag im Landtag, er verlange die umfassende und vor allem öffentliche Beantwortung aller Fragen zu diesem Thema durch die Staatsregierung. Falls dies in der parlamentarischen Kontrollkommission nicht in zufriedenstellender Weise geschehe, müsse eben der Druck erhöht werden.
Auch die SPD-Politikerin Inge Aures sagte: „Ein Untersuchungsausschuss wird tatsächlich bald unumgänglich.“ Immer wieder verweigere Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hinreichende Antworten auf die Fragen der Opposition zu den dubiosen Vorgängen beim Kauf der HGAA im Jahr 2007. „Da kann ich auch meine Oma fragen“, sagte Aures.

Hallitzky betonte, es gehe ihm auch um die Klärung der politischen Verantwortung. Der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sei als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender bei der BayernLB „der Motor“ des Kaufs gewesen. Aber auch die CSU-Politiker Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid hätten damals als Vertreter des Freistaats im Verwaltungsrat gesessen.

Hallitzky warf der CSU vor: „Die wollen das aussitzen.“ Er habe inzwischen echte Zweifel, ob Fahrenschon an einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge interessiert ist. „Wenn das auf diesem Niveau bleibt, dann gibt’s einen Untersuchungsausschuss.“ Hier gehe es um eine „möglicherweise kriminelle Angelegenheit“ aus der Vergangenheit der BayernLB. Der Grünen-Politiker warnte den Finanzminister davor, eventuelle Verjährungsfristen verstreichen zu lassen.

Fahrenschon argumentierte hingegen, vor Forderungen nach Schadenersatz müssten zunächst die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung abgewartet und bewertet werden. Erst dann werde die Staatsregierung „gegebenenfalls weitere Schritte einleiten“.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Ihm wird vorgeworfen, 400 Millionen Euro zu viel für die HGAA bezahlt zu haben. Der Gesamtpreis betrug damals 1,625 Milliarden Euro. Hallitzky sagte: „Die HGAA war zum Zeitpunkt der Zahlung schon kaum mehr etwas oder gar nichts mehr wert.“ Die ursprünglich österreichische Bank habe wegen riskanter Devisengeschäfte und Kreditausfällen frisches Kapital benötigt. Es habe sogar der Entzug der Banklizenz gedroht.

Fahrenschon verwies darauf, dass er persönlich damals nicht mit der Angelegenheit befasst gewesen sei. Es habe aber offenbar strategische Erwägungen für die Übernahme der HGGA gegeben. Zum Kaufzeitpunkt „stellte die Hypo Alpe Adria eine sinnvolle Ergänzung dar, zumindest ist so argumentiert worden“, sagte Fahrenschon. Er selbst habe „keine Informationen“ darüber, dass damals zu viel gezahlt wurde.

ddp