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Deutschland/Welt Grüne beraten NPD-Verbot und Reform des Urheberrechts
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Grüne beraten NPD-Verbot und Reform des Urheberrechts
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10:49 27.11.2011
Zum Abschluss ihres Parteitags beraten die Grünen über ein NPD-Verbot und eine Reform des Urheberrechts. Quelle: dpa
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Kiel

Angesichts des Neonazi-Terrors fordern die Grünen einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. Zum Abschluss ihres Parteitags in Kiel wollen sie an diesem Sonntag Schritte beraten, wie Neonazis der Boden entzogen werden kann. Ein Vorstandsantrag sieht die Forderung vor, die Grundlagen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Andere Grüne sind skeptisch und lehnen einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht ab, das 2003 ein NPD-Verbotsverfahren gestoppt hatte.

Bereits im Vorfeld hatte ein Antrag für Proteste gesorgt, nach dem das Urheberrecht reformiert werden soll. In der Kulturszene wurde vor einem gravierenden Einschnitt in die Rechte der Kulturschaffenden und vor Einkommensverlusten bei Künstlern gewarnt. Der Antrag, der mehr Offenheit im Internet vorsieht, gilt als Antwort auf die neue Konkurrenz der Piratenpartei.

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Die strittigste Formulierung, nach der Schutzfristen zum Beispiel auf fünf Jahre verkürzt und dann neu verhandelt werden könnten, soll aus dem Antrag aber gestrichen werden. „Das ist vom Tisch“, sagte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Grünen und Mitinitiator des Antrags, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen Urheber gegenüber ihren Verwertern stärken, und gleichzeitig wollen wir die Interessen der Nutzer einbeziehen.“

Spitz betonte: „Wir wollen die Flexibilisierung und Verkürzung im Bereich der Schutzfristen erreichen und dafür unterschiedliche Ansätze prüfen.“ Ein Gegenforderung für die Delegierten sieht vor, die Fristen gar nicht zu verkürzen. Für künstlerische Werke gilt heute eine Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Künstlers.

Zudem streben die Grünen einen „Demokratischen Aufbruch in Zeiten der Krise“ an, so der Titel eines Leitantrags. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene sollen eingeführt werden. Unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten soll ein vom Bundestag zu besetzender „Rat der Demokratieweisen“ Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie vorlegen.

Schleichwerbung wollen die Grünen verbieten. Bundesminister sollen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbytätigkeit aufnehmen dürfen. Das Mindestwahlalter auf Bundesebene wollen die Grünen laut Antrag auf 16 Jahre absenken. Ein Gegenantrag fordert eine komplette Streichung des Mindestalters.

Für einen Aufschrei bei den Kirchen dürfte die Forderung sorgen, dass das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen eingeführt werden soll. Hier sieht ein Änderungsantrag eine Abschwächung vor.

Am Samstag hatten die Grünen umfassende Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende und Reiche beschlossen. Die Staatsschulden sollen so gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, eine befristete Vermögensabgabe eingeführt werden. Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 80 000 Euro im Jahr steigen. Forderungen nach einem Satz von 53 Prozent und einer geringen Einkommensgrenze von 68 000 Euro hatten keinen Erfolg. Parteichef Cem Özdemir hatte an die Delegierten appelliert: „Bitte beschließt kein Wiederbelebungsprogramm für die FDP.“ 

dpa