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Deutschland/Welt Griechisches Parlament billigt Sparprogramm
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18:56 06.05.2010
Das griechische Parlament Quelle: dpa
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Ungeachtet massiver Proteste hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott bewahren und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro.

172 Abgeordnete stimmten am frühen Donnerstagabend für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich. Bei der namentlichen Abstimmung wurde über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden. An diesem Freitag wird das Paket im Detail debattiert. An der Annahme des Gesamtpakets wird sich deswegen aber nichts mehr ändern.

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Zeitgleich mit der Abstimmung formierten sich neue Proteste in Athen. Allein vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Stadt versammelten sich mehr als 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie „Gebt uns unser Geld zurück“. Auch an zwei anderen Plätzen sammelten sich tausende Demonstranten. Außerparlamentarische Gruppierungen wollten ebenfalls protestieren. Die Kundgebungen verliefen zunächst friedlich.

Am Mittwoch waren bei blutigen Ausschreitungen drei Menschen ums Leben gekommen. Sie starben in einer von Randalierern mit Molotowcocktails in Brand gesetzten Bank. Aus Furcht vor weiteren Krawallen hatte die Polizeidirektion von Athen rund 2500 zusätzliche Sicherheitskräfte aus den Provinzen angefordert.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou appellierte in einer emotional geladenen Rede an die Abgeordneten: „Entweder stimmen wir für das Gesetz oder das Land geht Bankrott. Wir werden das nicht erlauben. Wir werden alles tun, damit das Land nicht pleitegeht.“ Papandreou wird an diesem Freitag zum Griechenland- Sondergipfel der Euroländer in Brüssel erwartet.

Die Ermittlungen zum verheerenden Brandanschlag auf die Bank gingen indes weiter. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass ein Vermummter zunächst die Scheiben der Bank mit einem Hammer einschlug. Anschließend warfen mindestens drei andere Vermummte Molotowcocktails in das Gebäude. Es werde sehr schwer sein, ihre Identität zu ermitteln, sagten Polizeiexperten. Zahlreiche Menschen legten vor der Bank Blumen nieder und zündeten Kerzen an.

Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann waren bei dem Brandschlag ums Leben gekommen. Die 32- Jährige war im vierten Monat schwanger.

dpa

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Der Bundestag wird dem deutschen Beitrag zur Griechenland-Rettung am Freitag mit sicherer Mehrheit zustimmen. Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion hieß es am Donnerstag, es werde lediglich mit zwei Nein-Stimmen gerechnet. Zudem gebe es zwei Wackelkandidaten - bei einem werde von Ablehnung ausgegangen. Die SPD-Fraktion wird sich enthalten.

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