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Deutschland/Welt Gorleben-Pläne haben kurze Laufzeit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gorleben-Pläne haben kurze Laufzeit
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17:11 22.10.2010
Von Margit Kautenburger
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Ein Zeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Ministerium und Fachbehörde nicht das beste ist. In dieses Bild passen die Gedankenspiele des Bundes über eine Privatisierung der Endlagerung. Soll das zuständige Bundesamt, an dessen Spitze ein Grüner steht, auf diesem Weg entmachtet werden, wie die Opposition befürchtet? Die Regierung weist diesen Verdacht zurück. „Es bleibt alles beim Alten“, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern Nachmittag. Es sei nicht geplant gewesen, „in absehbarer Zeit“ Atommülllager zu privatisieren.

Zuvor hatte die in der „Süddeutschen Zeitung“ verbreitete Nachricht von der Privatisierung der Endlagerung hohe Wellen geschlagen. Das Bundesumweltministerium wolle Privatunternehmen den Betrieb von Endlagern erlauben, dies gehe aus einem Ministeriumsentwurf hervor, berichtete das Blatt. Bislang ist die Lagerung des strahlenden Mülls hoheitliche Staatsaufgabe.

Im Bundesumweltministerium bestätigte man zunächst diese Pläne, wurde dann aber offenbar vom Kanzleramt zurückgepfiffen. Vermutlich will die Regierung nach dem Wirbel um die Weiter­erkundung von Gorleben und mögliche Enteignungen keinen weiteren Anlass für den Vorwurf bieten, man kungele mit der Atomlobby.

Hinter den Privatisierungsplänen wird der umstrittene Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, vermutet, ein ehemaliger Manager des Stromkonzerns e.on. Konkret ging es darum, dem BfS als Betreiber der Endlager eine wichtige Befugnis zu entziehen. Das Recht, mit dem Betrieb auch private Unternehmer zu betrauen, sollte künftig das Bundesumweltministerium erhalten. Begründet wurde dies mit der durchaus umstrittenen Organisation der Endlagerung. Kritiker monieren, dass der Bund nicht gleichzeitig Betreiber und Kontrolleur sein könne.

Als Betreiber der Endlager kämen nur die Energiewerke Nord (EWN) infrage, ein Unternehmen, das dem Bundesfinanzministerium gehört. Es ist derzeit größter Eigentümer von Atommüll in Deutschland, hat aber keine Erfahrung mit der Endlagerung. Nach Ansicht der Opposition ist das Bemühen um Rollentrennung nur vorgeschoben. Es gehe darum, dass BfS und seinen atomkraftkritischen Präsidenten kaltzustellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einem zu großen Einfluss der Industrie. Das sei schon bei der Asse schiefgegangen.